Befürworter deuten Ergebnis als Mandat für Familienpolitik
Bern - Das deutliche Ja zu einheitlichen Familienzulagen ist für die Befürworter ein klares Zeichen dafür, dass die Schweizer Bevölkerung eine starke Familienpolitik wünscht.
Er werde dafür kämpfen, dass das Gesetz möglichst rasch in Kraft gesetzt werde, sagte Fasel gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Weiter werde er sich mit einem Vorstoss dafür einsetzen, dass auch Selbstständigerwerbende von den Kinderzulagen profitieren könnten - nach dem Motto «ein Kind, eine Zulage». Mittelfristig werde man sich ausserdem für eine Erhöhung des Betrags einsetzen.
Die SP sieht den nächsten Schritt in der Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder im Rahmen der Einheitskasse, wie Parteipräsident Hans-Jürg Fehr sagte. Auch müsse das Angebot für die externe Kinderbetreuung ausgebaut werden.
Bedauern bei den Gegnern
Die Gegner der Vorlage nahmen mit Bedauern Kenntnis vom Ausgang der Abstimmung. Er sei überrascht vom «Ausmass», sagte Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Der Schweizer Wirtschaft bringe das neue Gesetz eine Zusatzbelastung von rund 450 Millionen Franken pro Jahr, nachdem sie schon heute rund 4 Milliarden Franken für Kinderzulagen zu tragen habe.
Einem weiteren Ausbau der Familienzulagen werde sich der Arbeitgeberverband energisch widersetzen, sagte Daum weiter. Man dürfe sich nicht blenden lassen von der Konjunktur. Die Schweiz könne sich weitere Soziallasten nicht leisten.
(lg/sda)
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