Nun müssen Lösungen her
Befürworter und Gegner wollen gerechtere Besteuerung
publiziert: Sonntag, 28. Feb 2016 / 20:32 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 28. Feb 2016 / 20:49 Uhr
Das grösste Hindernis für gerechte Steuern sollen die schlechten Aussichten der Bundesfinanzen sein.
Das grösste Hindernis für gerechte Steuern sollen die schlechten Aussichten der Bundesfinanzen sein.

Bern - Nach dem äussert knappen Nein zur CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe sind sich Gegner und Befürworter einig, dass die «ungerechte Besteuerung» abgeschafft werden muss. Doch wie eine Lösung aussehen könnte ist umstritten.

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Für den Basler SP-Nationalrat Beat Jans vom überparteilichen Nein-Komitee liegt der Ball nun bei SP, FDP, Grünen und GLP. Diese müssten sich im Parlament einig werden. «Auf jeden Fall geht es in Richtung Individualbesteuerung», sagte Jans gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Gemäss Jans herrscht Einigkeit, dass ein gerechteres Steuersystem nötig ist. «Aber eine Lösung ist schwierig zu erreichen». Das grösste Hindernis seien die schlechten Aussichten der Bundesfinanzen. Trotzdem hofft er, dass bis in einem Jahr ein Vorschlag zur Diskussion vorliegen wird.

Ganz anders sehen das die Abstimmungsverlierer. CVP-Präsident Christophe Darbellay sagte im Fernsehen SRF, das Ständemehr sei ein klares Bekenntnis von 20 Kantonen gegen die Individualbesteuerung. «Das Schweizer Stimmvolk hat dem Bundesrat und dem Parlament ein starkes Signal gegeben, der Diskriminierung ein Ende zu setzen.»

«Individualbesteuerung keine Option»

Die Individualsteuerung sei keine Option und ein «Bürokratiemonster», sagte er in der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RTS. Er versprach ausserdem, wenn nötig eine neue Initiative zu diesem Thema zu lancieren.

Auch das Ja-Komitee deutet das Ständemehr als «klares Zeichen für eine gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren». Die Partei werde sich deshalb weiterhin für das Begehren einsetzen, hiess es in einer Medienmitteilung. Der Auftrag an Bundesrat und Parlament bleibe der gleiche: Die Heiratsstrafe müsse abgeschafft werden. Das habe das Bundesgericht bereits 1984 entschieden.

CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler bezeichnete das Resultat gar als Erfolg für ihre Partei. Denn die CVP habe im Abstimmungskampf als einzige Partei mobilisiert. Nur die Städte hätten die Initiative abgelehnt, weil dort die Diskussion über den Ehebegriff im Zentrum gestanden sei.

Schwulen und Lesben erleichtert

Die Mobilisierung habe in den urbanen Gebieten gut funktioniert, pflichtet ihr Bastian Baumann von der Schwulenorganisation Pink Cross bei. Im Gegensatz zu ihr zeigte er sich aber erleichtert, «dass das Stimmvolk diese Mogelpackung erkannt hat».

Aus Sicht der Lesbenorganisation Schweiz (LOS) zeigt der heutige Entscheid ausserdem, dass die Bevölkerung für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einstehe. Nun sei es an der Zeit, den Zugang zu Ehe und eingetragener Partnerschaft für alle zu ermöglichen, schreibt die Organisation in einer Mitteilung.

«Kein Milliardenloch»

Die Gegner der Initiative zeigten sich ausserdem erleichtert, dass die Bundes- und Kantonsfinanzen nicht zusätzlich durch Milliardenausfälle bei den Steuereinnahmen belastet werden. Für den Schweizerischen Gewerbeverband hat das Volk mit der Ablehnung der CVP-Initiative «einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und damit unnötige Regulierungskosten» verhindert.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sieht im hohen Ja-Stimmenanteil aber auch ein Zeichen, dass die Deckelung der AHV-Ehepaarrenten als ungerecht empfunden wird. Das Renteneinkommen für Eheleute müsse deshalb verbessert werden.

(pep/sda)

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