Keine Mehrheit für Peking
Begrenzte Wahlreform scheitert in Hongkongs Parlament
publiziert: Donnerstag, 18. Jun 2015 / 08:12 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 18. Jun 2015 / 15:05 Uhr

Hongkong - Die umstrittenen Pläne der chinesischen Führung für begrenzte direkte Wahlen in Hongkong sind gescheitert. Im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion kam am Donnerstag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande.

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Das abschlägige Votum bedeutet das Ende der Wahlreform, die in der früheren britischen Kronkolonie die bisher grösste politische Krise seit der Rückgabe 1997 an China ausgelöst hatte. Die demokratischen Kräfte kündigten an, ihren Kampf fortzusetzen und den Dialog mit Peking suchen zu wollen.

Die kontroverse Reform hätte 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl des Regierungschefs vorgesehen, aber nicht die freie Nominierung der Kandidaten. Diese sollten weiter von einem Komitee ausgesucht werden, das treu zu Peking steht.

Gegner sprachen von «unechter Demokratie» und «Wortbruch», da Peking im geltenden Grundgesetz für Hongkong eigentlich freie Wahlen versprochen habe.

Proteste während elf Wochen

Aus Protest hatten Zehntausende im Herbst elf Wochen lang mehrere Stadtteile der asiatischen Wirtschaftsmetropole lahmgelegt. Seit dem Souveränitätswechsel 1997 wird Hongkong innerhalb eigener Grenzen autonom regiert und geniesst grössere politische Freiheiten als der Rest der Volksrepublik.

«Ich denke, Peking dürfte jetzt verstanden haben, wie gross der Wunsch der Hongkonger ist, ein demokratisches System zu bekommen», sagte der oppositionelle Parlamentarier Albert Ho der Nachrichtenagentur dpa. Die Demokraten würden das Gespräch suchen.

Viele Konflikte in Hongkong hätten ihren Ursprung in der Kontroverse. «Peking will doch auch ein politisch stabiles Hongkong, das wirtschaftlich prosperiert.»

Chinas Regierung bedauerte das Votum: «Wir wollten nicht, dass Hongkong keine direkte Wahl haben wird», sagte ein Sprecher in Peking. Der «erste grosse Schritt» einer graduellen Demokratisierung sei verpasst worden, kommentierte Professor Shi Yinhong von der Volksuniversität in Peking.

Es werde so schnell keinen neuen Plan geben, sagte der Experte. Hongkong habe seine Entscheidung gefällt: «Es wird keinen Kompromiss geben.»

Vorerst keine direkte Wahl

So wird es mit dem Scheitern der Reform vorerst keine direkte Wahl für die fünf Millionen wahlberechtigten Hongkonger geben. Der nächste Regierungschef wird weiter nach dem alten Verfahren durch ein loyal zu Peking stehendes, 1200 Mitglieder zählendes Wahlkomitee bestimmt. Darin sind Industrie, Handel, Finanzen, Berufsstände, soziale Organisationen und Politiker vertreten.

Nach einer zweitägigen Debatte - im ebenfalls nicht völlig freigewählten - Legislativrat stimmten 28 Parlamentarier gegen die Reform. Das Votum wurde von peinlichen Vorkommnissen begleitet. Die meisten Peking-treuen Abgeordneten, die für die Wahlreform sind, hatten zuvor das Parlament verlassen, was sie mit «Kommunikationsproblemen» begründeten.

Es hiess, die Befürworter hätten auf die Rückkehr eines erkrankten Parlamentariers warten wollen, um geschlossen für die Reform zu stimmen. Ihr Antrag auf eine 15 Minuten lange Unterbrechung wurde aber abgelehnt. Sie verliessen einfach den Saal, um einen Aufschub zu erzwingen.

So fand das Votum plötzlich ohne sie statt. Nur acht der 70 Mitglieder stimmten dafür. Doch selbst mit den Stimmen der anderen Befürwortern hätte die Reform die nötige Mehrheit von mindestens 47 Parlamentariern verfehlt.

(nir/sda)

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