Behandlungsfrist für SVP-Initiative verlängert
Bern - Das Parlament erhält mehr Zeit, über seine Reaktion auf die SVP-Volksinitiative «für tiefere Krankenkassenprämien» nachzudenken. Der Nationalrat hat mit 105 zu 62 Stimmen die Behandlungsfrist für das Volksbegehren um ein Jahr verlängert.
Das Parlament dürfte es nun aber nicht beim nackten Nein bewenden lassen.
In der Flimser Herbstsession beschloss der Ständerat jedenfalls mit 24 zu 16 Stimmen, die Initiative mit einem Gegenentwurf zu konfrontieren. Ein entsprechender Verfassungsartikel, der weitgehend das geltende Regime festschreibt, wurde ohne nähere Begutachtung auch gleich verabschiedet.
Gegenentwurf beschlossen
Die Frist zur Beschlussfassung der Räte über die Volksinitiative läuft am 28. Januar 2007 ab. Das Gesetz sieht aber vor, dass die Behandlungsfrist um ein Jahr erstreckt werden kann, wenn mindestens ein Rat einen Gegenentwurf beschlossen hat. Dieser Verlängerung bis 28. Januar 2008 hat der Nationalrat am Donnerstag zugestimmt.
Die Gesundheitskommission (SGK) der grossen Kammer kann nun den Text des Ständerates und weitere Möglichkeiten eingehend prüfen. Erwogen wird auch, die Revision des KVG zum indirekten Gegenvorschlag zu erklären.
Eine Subkommission wird bis April 2007 Bericht erstatten. Fest steht, dass Volk und Stände im Wahljahr nicht mehr über die SVP- Initiative entscheiden können.
Strategisches Manöver
Die Fristverlängerung war nicht unumstritten. Eine Kommissionsminderheit unter Stéphane Rossini (SP/VS) sah darin ein blosses strategisches Manöver, um der Diskussion und einem Volksentscheid auszuweichen.
Die Ziele der SVP-Initiative und des ständerätlichen Gegenvorschlags hätten nichts miteinander zu tun.
Die Mehrheit hielt es für notwendig, dem Parlament mehr Zeit zur Reflexion einzuräumen. Auch Toni Bortoluzzi (ZH) als Sprecher der SVP sah das so. Der Reformbedarf in der Krankenversicherung sei so gross, dass Gesetzesrevisionen nicht länger genügten.
(rr/sda)
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