Behring sass zurecht in U-Haft
publiziert: Dienstag, 24. Okt 2006 / 12:29 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Okt 2006 / 13:02 Uhr

Lausanne - Dieter Behring erhält keine Entschädigung für angeblich widerrechtliche Haft. Zudem muss er zu einer Konfrontation mit einem Mitangeschuldigten erscheinen, ohne dass er vorgängig Kenntnis von dessen früheren Aussagen erhält.

Dieter Behring geht vor Gericht leer aus.
Dieter Behring geht vor Gericht leer aus.
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Behring war von Oktober 2004 bis April 2005 in Untersuchungshaft gesessen. Die von der Bundesanwaltschaft (BA) verfügte Verlängerung der Haft vom 4. bis 29. November war durch das Bundesstrafgericht wegen Fristversäumnis als widerrechtlich beurteilt worden. Das Bundesgericht segnete das Vorgehen der BA später jedoch ab.

Behring gelangte an die Eidg. Rekurskommission für Staatshaftung und forderte 30 000 Franken für Lohnausfall, 26 000 Franken Genugtuung und 15 000 Franken Anwaltskosten. Die Rekurskommission ist nun zum Schluss gekommen, dass Behring nie widerrechtlich inhaftiert war und keinen Schadenersatzanspruch hat.

Einen weiteren Entscheid im Fall Behring hat am Montag die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gefällt. Laut den Richtern in Bellinzona muss Behring zu einer Konfrontationseinvernahme mit einem Mitangeschuldigten bei der BA erscheinen, ohne dass er vorher Einsicht in die Protokolle von dessen Einvernahmen erhält.

Berufung gegen Vorladung

Behring war von der BA auf den 4. September vorgeladen worden. Er verlangte daraufhin mittels Beschwerde ans Bundesstrafgericht vorgängige Akteneinsicht. Die BA setzte den Einvernahmetermin in der Folge bis zu einem Entscheid aus Bellinzona aus.

Gemäss Bundesstrafgericht muss eine Konfrontationseinvernahme auch ohne vorherige Akteneinsicht möglich sein, wenn diese den Untersuchungszweck gefährden könnte. Dem Angeschuldigten sei in einem solchen Fall später Gelegenheit zu geben, in Kenntnis der früheren Aussagen des Mitbeschuldigten Ergänzungsfragen zu stellen.

(fest/sda)

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