Nationalrat will gegen Einbürgerungs-Willkür vorgehen:

Bei Einbürgerungen soll die Gemeinde-Autonomie beschränkt werden

publiziert: Freitag, 26. Mai 2000 / 17:30 Uhr

Bern - Die staatspolitische Kommission des Nationalrates will gegen willkürliche und diskriminatorische Einbürgerungsverfahren vorgehen. Die SPK will unter anderem prüfen, ob Einbürgerungsentscheide begründet werden und mittels Rechtsmittel anfechtbar sein sollen.

Die Mehrheit der SPK finde Entscheide wie jene in Emmen (LU) aus grundrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht fragwürdig, heisst es. Die SPK beantragte deshalb mit zwölf zu neun Stimmen der Spezialkommission «Legislaturplanung», dem Bundesrat eine Motion mit Gegenmassnahmen zu unterbreiten. Die Kommission hörte zuvor die Professoren Andreas Auer und Ulrich Zimmerli, früherer Ständeratspräsident, sowie Experten des Bundesamtes für Justiz an. In Emmen hatte das Volk am vergangenen 12. März in einer Urnenabstimmung alle Gesuche von Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien, aber auch diejenigen von Gesuchstellern aus der Türkei, Polen und Ungarn abgelehnt. Das Schweizer Bürgerrecht erhielten ausschliesslich Italienerinnen und Italiener. Die SPK unterstützt mit ihrer Forderung die Absichten des Bundesrates. Dieser hatte nach dem Volksentscheid in Emmen die generelle Ablehnung von Menschen derselben Nationalität als problematisch, willkürlich und tendenziell Rassen diskriminierend bezeichnet. Deshalb sollten die Verfahren harmonisiert und eine Rekursmöglichkeit geschaffen werden. Eine Arbeitsgruppe im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) will zu dieser Frage bis Ende Jahr einen Bericht vorlegen.

(sda)

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