Bern - Der Ständerat will nichts mehr wissen, dass der Staat die KVG-Prämien für das zweite Kind zur Hälfte und ab dem dritten Kind gänzlich übernimmt. Gegen den Nationalrat hält er an einem erhöhten Selbstbehalt der Patienten ausserhalb von Ärzte-Netzwerken fest.
Keine Übernahme für Prämien nach dem ersten Kind. Mit 22 zu 19 Stimmen kippte der Ständerat die Subventionierung der Kinderprämien aus dem Gesetz. Dabei folgte er einer Kommissionsminderheit von FDP und SVP. Diese Rabatte, die nach dem Vorschlag der Kommmission auch für Gutsituierte gelten sollten, seien die absolute Giesskanne, sagte Christine Beerli (FDP/BE).
Auch Bundespräsident Pascal Couchepin warnte davor, Mittel zur Prämienverbilligung von den wirtschaftlich Schwächeren abzuziehen. Abgeordnete von CVP und SP wehrten sich ohne Erfolg.
Der Ständerat war immerhin bereit, die Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung im Einklang mit dem Nationalrat um 200 statt bloss um 150 Millionen zu erhöhen.
Unter dem Vorbehalt der KVG-Revision hiess der Rat als erste Kammer den Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge 2004 bis 2007 an die Prämienverbilligung gut. Die Subvention von rund 2,4 Milliarden soll jährlich um 1,5 Prozent steigen.
Beim KVG wiederum verteidigte die kleine Kammer ihren Beschluss, den Selbstbehalt der Patienten von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Von dieser Erhöhung verschont bleiben sollen grundsätzlich jene, die sich in einem Netzwerk versichern lassen.
An der neuen Vertragsfreiheit, derzufolge die Kassen nur noch mit mindestens der von den Kantonen als erforderlich bezeichneten Anzahl von Ärzten zusammenarbeiten müssen, sind sich die Räte bis auf einige Details einig.
(bert/sda)
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