Konservative Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Neuseeland

Sie verhinderte damit ein mögliches Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und anderen Kleinparteien. Die Nationale Partei von Premierminister John Key gewann die Parlamentswahl mit 48 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Samstag mitteilte. Auf die Unterstützung der bisherigen Koalitionspartner ist die seit 2008 regierende Partei von Key nicht mehr angewiesen.

Der frühere Banker, der mit seiner wirtschaftspolitischen Bilanz punkten konnte und Neuseeland zu einer der weltweit höchsten Wachstumsraten unter Industrienationen führen konnte, kann sich somit auf eine weitere Amtszeit von drei Jahren einrichten. "Ich bin begeistert, das ist eine grossartige Nacht", jubelte Key vor Anhängern.

"Die Menschen sehen, dass dieses Land in die richtige Richtung geht und haben uns dafür belohnt." Key baute den Vorsprung seiner Partei im Vergleich zu letzten Wahl von 45 auf 48 Prozent aus.

Key strebt in diesem Jahr einen Überschuss im Haushalt an. Er hat die Ausweitung der Elternzeit versprochen. Schwangere und Kinder bis 13 Jahre sollen bald umsonst ärztlich versorgt werden.

Debakel für die Linke

Für die oppositionelle linke Labour-Partei wurde die Wahl hingegen zum Debakel. Sie büsste im Vergleich zur letzten Wahl neun Prozentpunkte ein und kam nur noch auf 25 Prozent (32 Sitze). Damit verpasste sie den angestrebten Regierungswechsel.

Labour-Chef David Cunliffe, ein ehemaliger Diplomat und Wirtschaftsberater, gratulierte Key telefonisch zum Sieg. Hinter seiner eigenen Zukunft als Parteichef steht nun ein Fragezeichen, zumal Labour unter Cunliffes Führung ein Drittel seiner Anhänger verlor und auf rund 25 Prozent der Wählerstimmen abrutschte.

Wegen der strengen Auflagen für die Medienberichterstattung hatten die wichtigsten Morgenzeitungen des Landes die Parlamentswahl in ihren Samstagsausgaben zwar gar nicht erwähnt. Der turbulente Wahlkampf hatte zuvor allerdings schon für reichlich Schlagzeilen gesorgt.

Gehässiger Wahlkampf

Inhaltliche Themen spielten vor der Abstimmung eher eine Nebenrolle, die öffentliche Aufmerksamkeit galt vor allem den gegenseitigen Vorwürfen der rivalisierenden Lager. So berief sich die Opposition auf ein neu erschienenes Buch, das angebliche Absprachen zwischen ranghohen Regierungsbeamten und einem rechten Blogger belegen soll, die eine Schmierenkampagne gegen politische Gegner vereinbart hätten.

Der umstrittene Internetunternehmer Kim Schmitz alias Kim Dotcom warf dem Premierminister zudem vor, dieser habe den Geheimdiensten die massenhafte Ausspähung seiner eigenen Landsleute erlaubt.

Internetpartei chancenlos

Die Internetpartei des gebürtigen Deutschen, der wegen seiner Herkunft selbst nicht zur Wahl antreten durfte, blieb bei der Parlamentswahl indes chancenlos und konnte Keys Ruf offenbar nicht ernsthaft schaden.

Der seit 2012 wegen Piraterievorwürfen festgenommene und später auf Kaution freigelassene Gründer des Online-Speicherdienstes Megaupload führt seit langem eine Privatfehde gegen Key, der sämtliche Anschuldigungen gegen sich als "Ablenkungsmanöver" vor den Wahlen zurückwies.

(flok/sda)