Beirut stimmt deutscher UNIFIL-Beteiligung zu

publiziert: Dienstag, 5. Sep 2006 / 11:44 Uhr

Beirut - Die Regierung in Beirut will Deutschland um die Entsendung von Marinesoldaten zur Sicherung der libanesischen Küste bitten.

Die deutschen Soldaten werden allerdings nur zu Wasser aktiv sein.
Die deutschen Soldaten werden allerdings nur zu Wasser aktiv sein.
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Der Beginn dieses Einsatzes wird sich jedoch verzögern, da die libanesische Regierung eine Bedingung stellt. Ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Fuad Siniora sagte, Beirut werde die Truppen-Anforderung erst dann nach Berlin und zu den Vereinten Nationen in New York schicken, wenn Israel seine Seeblockade gegen Libanon aufhebe.

Die israelische Regierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, die Voraussetzung für ein Ende der Blockade sei noch nicht gegeben. Bedingung sei eine Umsetzung der UNO-Resolution 1701.

Erst wenn die verstärkten UNIFIL-Friedenstruppen und die libanesische Armee das Waffenembargo gegen die Hisbollah gemäss der UNO-Resolution durchsetzen könnten, sei eine Aufhebung der Blockade möglich, erklärte der israelische Verteidigungsminister Amir Perez.

Die deutschen Schiffe sollten mindestens sieben Seemeilen vor der libanesischen Küste entfernt im Mittelmeer kreuzen, heisst es in dem Entwurf für die Truppen-Anforderung nach Angaben aus Regierungskreisen in Beirut. Damit wären sie innerhalb libanesischer Hoheitsgewässer stationiert.

Hisbollah meldet Bedenken an

Die pro-iranische Hisbollah hatte während der Debatte über den Entwurf nach Angaben aus Regierungskreisen Bedenken angemeldet. Vertreter der Partei erklärten, in der UNO-Resolution 1701 zum Libanon-Konflikt sei lediglich von einer Stationierung der UNO- Truppen südlich des Litani-Flusses die Rede.

Eine Kontrolle der Küste sei dagegen nicht notwendig. Siniora habe daraufhin erklärt, dies könnte aber auf Wunsch der Regierung geschehen, und die Mehrheit der Regierungsmitglieder halte eine Kontrolle durch die Deutschen für sinnvoll.

Lange Debatte

Die Mehrheit der Minister habe am Montagabend nach langer Debatte der Anforderung nach einem Einsatz der deutschen Marine zur Überwachung der libanesischen Küste zugestimmt, verlautete aus Regierungskreisen in Beirut.

Die beiden Minister der schiitischen Hisbollah in der Regierung hätten gegen die Anforderung der Bundeswehr gestimmt, hiess es. Jedoch hätten die drei Minister der zweiten schiitischen Regierungspartei Amal für den Vorschlag gestimmt.

(fest/sda)

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