Beitragskürzungen im Regionalverkehr
publiziert: Freitag, 4. Aug 2006 / 08:27 Uhr

Bern - Mit konzertiertem und engangiertem Lobbying wollen die Kantone die drohenden Beitragskürzungen im Regionalverkehr abwenden.

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Viel anderes bleibt ihnen nicht: Der Bundesrat hat sie mit seinem Antrag ans Parlament vor ein «fait accompli» gestellt.

In den Kantonen noch nicht verflogen ist der Ärger über die Post, die sie im Juli aus dem Eidgenössischen Verkehrsdepartment erhalten haben. Die Landesregierung beantragt dem Parlament, beim Regionalverkehr die Beiträge um 30 Millionen Franken zu kürzen. «Eine böse Überraschung», sagte die Berner Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer am Donnerstag.

Der Bundesrat hatte dies in aller Stille beschlossen. Bekannt wurde der Budgetantrag durch den Lärm, den die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) im Anschluss machten. «Wir hatten ein 'déjà vu'-Erlebnis», befand Egger. Die Berner Baudirektorin präsidiert die KöV.

Gegen Treu und Glauben

Ein gleiches Ansinnen hatte das Parlament während der Beratung des Entlastungsprogrammes 04 verworfen. «Damals seien die Kantone bereit gewesen, in die Bresche zu springen», erinnerte sich Peter Vollmer. Der Direktor des Verbandes öffentlicher Verkehr (VÖV) sitzt für die SP im Nationalrat. Die Kantone waren bereit, während zweier Jahre auf insgesamt 10 Millionen Franken zu verzichten.

Dass der Bundesrat die weiland erfolgreich bekämpfte Kürzung erneut auf die politische Traktandenliste setzt, hinterlässt bei Barbara Egger einen «fahlen Nachgeschmack». Weniger diplomatische Attribute führt Vollmer an. «Gegen Treu und Glauben, unredlich, fatal» - er müsste es nicht sagen: «Ich bin sehr verärgert.»

Die KöV setzt nun auf eine Karte: das Parlament. Jeder Kanton betreibe bei seinen Bundespolitikerinnen und -politikern Lobbying, sagte Egger. Sie sei zuversichtlich, dass die Räte den Rotstift in ihrer Wintersession nicht noch stärker beim Regionalverkehr ansetzen. Auch Vollmer blickt vorsichtig optimistisch in die Zukunft.

Regionalverkehr verbindet

Wehre man sich zugunsten des Regionalverkehrs, dann erreiche man damit Politikerinnen und Politiker verschiedener Couleur, sagte Egger. «Der Regionalverkehr betrifft vorab die Randregionen.» Ein Ja zum Sparantrag träfe einzelne Kantone empfindlich. Bern müsste auf mehr als fünf Millionen Franken verzichten.

Drei Millionen Franken müsste der Kanton Zürich zusätzlich für das Jahr 2007 auftreiben. «Ein Ausgleich ist nicht möglich», sagte Gregor F. Lüthy, Sprecher der dortigen Volkswirtschaftsdirektion. Der Verkehrsrat habe das Angebot für 2007 schon beschlossen. «Wir sind ohne Reaktionsmöglichkeiten», stimmte Egger bei.

Tatsächlich erreichte die Ankündigung aus der Bundeshauptstadt die Kantone zum schlechtesten Zeitpunkt. Die jährlichen Bestellverfahren, in denen die Kantone mit den Transportunternehmen über das kommende Jahr verhandeln, sind weitgehend abgeschlossen. Den Terminplan dazu gibt nota bene der Bund vor.

«Wir müssten geltende Vereinbarungen rückgängig machen», sagte Alain Groff, Präsident der Konferenz der kantonalen Delegierten des öffentlichen Verkehrs. Dies würde das Vertrauensverhältnis zu den Transportunternehmen ankratzen, fuhr der Leiter Öffentlicher Verkehr des Kantons Basel-Stadt fort.

Für mehrjähriges Bestellverfahren

Bei einem Ja zum bundesrätlichen Antrag müssten die Kantone mithin in die eigenen Schatulle greifen. Denn um auf der Kosten- oder Einnahmenseite - beim Angebot oder den Tarifen - nach einer Lösung zu suchen, ist es zu spät. Die Planung des öffentlichen Verkehrs ist zu vielschichtig, um Schnellschüsse abzufeuern.

Fahrpläne sind voneinander abhängig, aber auch die involvierten Transportunternehmen können ihren Fahrzeugpark und ihren Personalbestand nicht von einem Tag auf den anderen anpassen. «Wir streben ein mehrjähriges Bestellverfahren an», sagte daher Peter Vollmer. Dafür setzt sich auch Groff ein.

Allerdings sei es schwierig, einen perfekten Planungszeitraum festzusetzen, räumte Groff ein. Ein Zehn-Jahres-Horizont, wie ihn Deutschland (noch) kennt, habe ebenfalls seine Tücken. Der Politik seien bei schlecht erbrachten Leistungen von Transportunternehmen dann die Hände gebunden.

Auch für Groff ist klar, dass die Kantone nun in die Hosen steigen und das Parlament bearbeiten müssen. «Damit alles nur ein schlechter Traum war.»

(Martin R. Schütz/sda)

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