'Belästigung' nervt selbst den Stadtpräsidenten
publiziert: Mittwoch, 5. Jan 2005 / 08:08 Uhr / aktualisiert: Montag, 10. Jan 2005 / 14:41 Uhr

Genf - In Genf werden Parksünder nicht mehr mit Handschuhen angefasst. Innerhalb der letzten zwei Jahren ist die Zahl der verteilten Bussen massiv gestiegen. Nun wehrt sich sogar der Stadtpräsident gegen die "Belästigung" der Automobilisten.

Parksünder haben in Genf keine Chance.
Parksünder haben in Genf keine Chance.
Immer mehr Personal macht in Genf Jagd auf die Parksünder. Seit 2003 schickt die Stadt 80 zusätzliche Beamte auf Kontrolltour. Resultat: Die Summe der verhängten Bussen ist von 6 Mio. Franken im Jahr 2002 auf mehr als 20 Mio. Franken im Jahr 2004 gestiegen, wie die Stadtbehörden bestätigen.

Seit zehn Monaten ist eine weitere Truppe unterwegs: 19 Kontrolleure sind auf Kosten des Kantons mit der Überwachung der Parkuhren beauftragt. Laut ihrer Arbeitgeberin, der Parking-Stiftung, verteilen die Kontrolleure monatlich Bussen im Gesamtbetrag von 11 000 bis 12 000 Franken.

Verpöntes Auto in der Stadt

Das geht sogar dem aktuellen Genfer Stadtpräsidenten Pierre Muller zu weit. Der Liberale ist der einzige Bürgerliche in der linken Genfer Stadtregierung, deren Präsidium im Turnus wechselt. Im der Zeitung "Le Matin" beklagte er letzte Woche die "Belästigungen", die Autofahrer in Genf erleiden müssen.

Nach Mullers Auffassung hält die systematische Bussenverteilung die Konsumenten davon ab, für Einkäufe ins Zentrum zu fahren. Im "Matin" schlug er den Behörden deshalb vor, im Stadtzentrum ein Auge zuzudrücken. Damit spricht Muller den Ladenbesitzern aus dem Herzen.

"Der Kunde, der einen Strafzettel erhält, wird nicht mehr ins Stadtzentrum kommen, sondern künftig ein Einkaufszentrum mit einem Gratisparking ansteuern", beklagt Bernard Menuz, Präsident des Genfer Verbandes der Gewerbetreibenden (FAC). Die Kontrolleure, die laut Menuz "alle 30 Minuten vorbeikommen", machen auch den Lieferanten das Leben schwer.

Politische Entscheide

Laut Menuz haben kürzlich sieben Geschäfte in der Altstadt ihre Tore geschlossen. Dies sei zu einem guten Teil auf die "Verfolgung" durch die Bussenjäger zurückzuführen, glaubt er. Für die Stadtbehörden ist die verstärkte Repression aber die Folge politischer Entscheide.

Die Bussenpolitik ziele auf einen bessere "Rotation" der Fahrzeuge nahe der Geschäfte, unterstreicht der zuständige Gemeinderat André Hediger (PdA), Chef des Sicherheitsdepartementes. Zudem würden damit die Rechte der Inhaber von Parkkarten respektiert.

Mullers Aufruf dürfte ungehört verhallen. Wie bereits 2004 hat die Stadt Genf auch im Voranschlag 2005 Bussen-Einnahmen von 20 Mio. Franken budgetiert. Für Parksünder brechen harte Zeiten an: Ab Februar verteilen acht zusätzliche Kontrolleure die ungeliebten Bussen.

(fest/sda)

 
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