Zusätzliche Mittel
Belgien verschärft Kampf gegen Dschihad-Rückkehrer
publiziert: Donnerstag, 19. Nov 2015 / 12:50 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 19. Nov 2015 / 14:52 Uhr
Belgien steht im Zentrum der Ermittlungen. (Archivbild)
Belgien steht im Zentrum der Ermittlungen. (Archivbild)

Brüssel - Die belgische Regierung will mit zusätzlichen 400 Millionen Euro den Kampf gegen radikal-islamische Gewalttäter verstärken. Dazu gehören die Inhaftierung von Anhängern der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS), die von Syrien nach Belgien zurückkehren.

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Als zusätzliche Massnahmen, die Ministerpräsident Charles Michel am Donnerstag verkündete, sollen Gesetze gegen Hassprediger verschärft und nicht anerkannte Gebetsstätten geschlossen werden. Ausserdem soll der anonyme Kauf von SIM-Karten für Handys unterbunden werden, sagte Michel vor dem Parlament in Brüssel.

Der Regierungschef sprach sich zudem für schärfere Kontrollen an den Aussengrenzen der Europäischen Union aus und kündigte an, dass ein belgisches Kriegsschiff den französischen Flugzeugträger «Charles de Gaulle» bei dessen Einsatz gegen den IS unterstützen werde.

Belgien steht im Zentrum der Ermittlungen wegen des Anschlags am Freitag in Paris. Mindestens zwei der Attentäter haben nach bisherigen Erkenntnissen in Belgien gelebt. Bereits früher hatten die Spuren der Dschihadisten in die Einwandererviertel belgischer Städte geführt.

Angst vor Chemie- und Biowaffen

Auch Frankreich reagiert nach den Anschlägen von Paris mit 129 Toten und mehr als 350 Verletzten: Die Nationalversammlung will am Donnerstag eine Verlängerung und Verschärfung des nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustands beschliessen.

Während der Parlamentsdebatte warnte Premierminister Manuel Valls vor Anschlägen mit chemischen und biologischen Waffen. «Wir dürfen nichts ausschliessen», sagte er. «Es kann auch das Risiko chemischer oder bakteriologischer Waffen geben.» Solche Aussagen müssten mit grosser «Vorsicht» gemacht werden. «Aber wir wissen es und es ist uns bewusst.»

(bert/sda)

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