Belgien will den Bilateralen II nicht im Weg stehen

Ich habe Vertrauen, dass Belgien sich einem Kompromiss nicht entgegenstellen wird, so dass eine Einigung gefunden wird, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach ihrem Treffen mit dem belgischen Aussenminister.

Wir sind bei den technischen Diskussionen angekommen, die Vertragsentwürfe liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es um die Abstimmung und Auswertung auf Seiten der EU wie auch der Schweiz, sagte Calmy-Rey weiter.

Belgien lobte Schweizer Anstrengungen

An der EU-Erweiterung nehme die Schweiz mit der Ausdehnung der Bilateralen Verträge so oder so teil. Nach meinem Gefühl ist die Schweiz keine Insel. Wir haben vielmehr eine Europa-Politik, die nicht bei den Bilateralen Halt macht, erklärte sie und verwies namentlich auf die Unterstützung der Balkan-Länder.

Calmy-Rey und Michel sprachen auch über internationale Themen. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass Brüssel die Genfer Initiative für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern unterstützt. Belgien lobte auch die Schweizer Anstrengungen auf dem Bürgenstock zu Gunsten einer Zypern-Lösung.

Die Genfer Initiative befindet sich in einem schwierigen Stadium. Es ist nicht leicht, über einen Friedensprozess zu sprechen, wenn gleichzeitig eine Politik des Unilateralismus betrieben wird, sagte Calmy-Rey weiter. Es sei aber wichtig, nicht aufzugeben, damit der Geist der Initiative nicht verloren gehe.

Die Schweizer Aussenministerin flog noch am Freitagvormittag nach Paris weiter, wo sie ihren französischen Amtskollegen Michel Barnier treffen will.

(rp/sda)