Belgiens Ministerpräsident Di Rupo will Strafgesetze verschärfen
publiziert: Samstag, 1. Sep 2012 / 16:16 Uhr / aktualisiert: Samstag, 1. Sep 2012 / 20:39 Uhr
Elio Di Rupo.
Elio Di Rupo.

Brüssel - Belgiens Regierung hat eine Verschärfung der Strafgesetze in ihrem Land angekündigt. Sie reagierte damit auf heftige Kritik an der Freilassung der verurteilten Komplizin und früheren Ehefrau des belgischen Kindermörders Marc Dutroux.

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Ministerpräsident Elio Di Rupo sagte mehreren belgischen Zeitungen vom Samstag, er wolle gegen "Straffreiheit" für Verbrecher vorgehen. "Wir verfolgen eine ganze Reihe von Reformen im Justizwesen."

Di Rupo zufolge ist eine Verschärfung der Regeln für vorzeitige Haftentlassungen unter Auflagen bereits in Vorbereitung. Demnach soll etwa jeder, der zu einer 30-jährigen Haftstrafe verurteilt ist, mindestens drei Viertel davon im Gefängnis verbringen. Ausserdem kündigte der Regierungschef die Einstellung hunderter weiterer Polizisten an.

Michelle Martin war 1996 zusammen mit Dutroux festgenommen und 2004 zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Juli gab ein Gericht in Mons jedoch ihrem Antrag auf vorzeitige Entlassung aus der Haft statt. Diese Entscheidung wurde am Dienstag vom Kassationsgericht bestätigt und wird in Belgien von vielen Seiten heftig kritisiert.

Die 52-Jährige unterliegt nach ihrer Freilassung strengen Auflagen. So muss sie in einem Kloster leben und darf sich nicht in der Öffentlichkeit zeigen. Der grausame Fall Dutroux und das damit verbundene Versagen von Polizei und Justiz hatten Belgien in den 1990er Jahren zutiefst erschüttert.

Dutroux ist weiterhin inhaftiert. Er hatte in den 1990er Jahren sechs Mädchen entführt und gefoltert, vier von ihnen starben.

Proteste beim Kloster

Am Samstag kam es bei Protesten in Malonne bei Namur gegen die vorzeitige Freilassung von Michelle Martin zu Ausschreitungen. Einige Demonstranten warfen Steine und rissen Absperrungen der Polizei um. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Gummiknüppeln und Pfefferspray, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Zwei Personen wurden vorläufig festgenommen.

Etwa 100 Menschen hatten in der Nähe des Nonnenklosters protestiert, wo Martin seit Wochenbeginn lebt. Die Polizei, die das Ordenshaus schützt, verstärkte ihre Präsenz. Üblicherweise sind 15 Polizisten Tag und Nacht im Einsatz. Als Martin am Dienstagabend nach ihrer Freilassung in dem Ardennen-Ort angekommen war, hatten bereits rund 50 erboste Bürger vor dem Kloster protestiert.

(fest/sda)

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Anthony Patt ist Professor für Mensch-Umwelt-Systeme an der ETH Zürich.
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