Belgiens Regierungskrise beendet

Neuer belgischer Premierminister soll der flämische Christdemokrat Yves Leterme werden, der die Einigung nach 21 Stunden Marathonverhandlungen bekanntgab. «Das ist ein guter Koalitionsvertrag», zitierte das flämische Radio Leterme.

Der neuen Regierung gehören die Konservativen und Liberalen aus beiden grossen Landesteilen - dem flämischsprachigen Norden und dem französischsprachigen Süden - sowie die frankophonen Sozialisten an. Strittig waren bei den Gesprächen vor allem die Steuerpolitik und Fragen von Asyl und Einwanderung.

Leterme war im vergangenen Jahr zweimal gescheitert, eine Regierung zu bilden. Das lag vor allem an Forderungen der nationalistischen Flamenpartei NV-A, mit der Letermes Christdemokraten ein Wahlbündnis geschmiedet hatten. Sie nehmen an der neuen Regierung nicht teil.

Leterme soll noch vor Ostern den Liberalen Guy Verhofstadt ablösen. Dessen Partei hatte nach zwei Amtszeiten in Koalitionen mit den Sozialisten bei der Wahl im Juni 2007 eine Niederlage erlitten.

Seither leitete Verhofstadt die Amtsgeschäfte kommissarisch. Kurz vor Weihnachten wurde er Chef einer Übergangsregierung aus jenen Parteien, die der künftigen Koalition angehören.

(smw/sda)