Belgiens entschärftes Völkermord-Gesetz

publiziert: Samstag, 5. Apr 2003 / 23:49 Uhr

Brüssel - Das entschärfte Völkermord-Gesetz in Belgien hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Senat stimmte als zweite Kammer für die abmildernden Änderungen an dem weltweit einzigartigen Gesetz von 1993.

Entschärfung beendet Verfolgung des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon.
Entschärfung beendet Verfolgung des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon.
Es erlaubt Klägern, belgische Gerichte wegen Verletzungen des Völkerrechts in allen Teilen der Welt anzurufen. Unter anderem lagen Klagen gegen den ehemaligen US-Präsidenten George Bush senior wegen dessen Rolle im Golfkrieg 1991 vor.

Nun ist die Tragweite des Gesetzes in weiten Teilen eingeschränkt. Straftaten, die nicht von Belgiern oder auf belgischem Boden begangen wurden, können an das Herkunftsland des mutmasslichen Täters weitergeleitet werden. Voraussetzung ist ein gleichartiges Rechtssystem in dem betreffenden Land.

Grüne und Sozialisten stimmten gegen die Änderung, weil sie die Verfolgung des israelischen Regierungschefs Ariel Scharon beendet. Dieser war in Belgien wegen dem Massaker in den Palästinenserlagern Sabra und Schatila in Beirut im Jahr 1982 angeklagt worden.

(bert/sda)

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