Belgisches Parlament entschärft Völkermord-Gesetz
publiziert: Mittwoch, 2. Apr 2003 / 15:33 Uhr

Brüssel - Unmittelbar vor dem Besuch von US-Aussenminister Colin Powell in Brüssel hat das belgische Parlament das weltweit einzigartige Völkermord-Gesetz entschärft.

Das Belgische Parlament in Brüssel.
Das Belgische Parlament in Brüssel.
Das Gesetz von 1993 erlaubte es Klägern, belgische Gerichte wegen Verletzungen des Völkerrechts in allen Teilen der Welt anzurufen. Unter anderem lagen Klagen gegen den ehemaligen US-Präsidenten George Bush senior und gegen Powell wegen deren Rolle im Golfkrieg von 1991 vor.

Die vom Parlament beschlossene Entschärfung des Gesetzes kam nur mit Stimmen der Opposition aus Christdemokraten und rechtsextremem Vlaams Blok zu Stande. Grüne und Sozialisten stimmten gegen die Änderung, weil sie die umstrittene Verfolgung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon beendet.

Der Justizausschuss des Parlaments hatte die Änderung bereits in der vergangenen Woche vorgegeben: Danach wird die Tragweite des Gesetzes stark eingeschränkt.

Straftaten gegen das Völkerrecht und die Menschlichkeit, die nicht von Belgiern oder auf belgischem Boden begangen wurden, können danach an das Herkunftsland des mutmasslichen Täters weitergeleitet werden. Voraussetzung dafür ist ein gleichartiges Rechtssystem in dem betreffenden Land.

Das Gesetz hatte der belgischen Regierung wiederholt diplomatische Schwierigkeiten beschert. Vor allem die Klage gegen Scharon wegen seiner Verantwortung als Verteidigungsminister bei den Massakern in zwei libanesischen Flüchtlingslagern 1982 hatte wiederholt zu Missstimmungen im Verhältnis zu Israel gesorgt.

Auf der Liste stehen auch Saddam Hussein, der Kubaner Fidel Castro, und der palästinensische Präsident Jassir Arafat.

Im Jahr 2001 hatte ein belgisches Gericht erstmals vier Angeklagte auf der Grundlage des Gesetzes wegen ihrer Teilnahme am Völkermord in Ruanda 1994 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

(fest/sda)

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