Vorwürfe von Peace Now
Bericht meldet starken Anstieg von Siedlungsbau im Westjordanland
publiziert: Dienstag, 24. Feb 2015 / 06:06 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Feb 2015 / 06:42 Uhr

Jerusalem - Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland laut einem Bericht im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen. In dem besetzten Palästinensergebiet sei 2014 mit dem Bau von 3100 Wohneinheiten begonnen worden, schrieb die israelische Organisation Peace Now am Montag.

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Zugleich sei der Bau von 4485 Wohnungen in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem ausgeschrieben worden. Dies sei der höchste Stand seit mindestens zehn Jahren, teilte die Organisation mit, die sich seit Jahren gegen den Siedlungsbau einsetzt.

Dem Bericht zufolge entstanden 287 neue Wohnungen in «wilden Siedlungen», die nicht offiziell von den zivilen und militärischen Behörden genehmigt wurden. Für die Staatengemeinschaft sind allerdings sämtliche Siedlungen in den besetzten Gebieten ein Verstoss gegen das Völkerrecht.

Peace Now zufolge wurden seit Beginn der dritten Amtszeit des konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im März 2013 im Schnitt 460 Wohneinheiten im Monat begonnen. Insgesamt wurden demnach in diesem Zeitraum 10'113 Wohneinheiten in 41 Siedlungen errichtet.

«Fakten schaffen»

«All diese Zahlen beweisen, dass Benjamin Netanjahu alles tut, um am Boden Fakten zu schaffen, um eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen», sagte die Peace-Now-Vertreterin Hagit Ofran. Sie hoffe, dass die Wähler diese Tatsache bei der Parlamentswahl am 17. März berücksichtigen würden.

Die Frage der Siedlungen sowie der vollkommen blockierten Verhandlungen mit den Palästinensern spielen bisher kaum eine Rolle im Wahlkampf. Erst im Januar kündigte Israel trotz scharfer Kritik der USA und der Palästinenser den Bau von 450 weiteren Siedlerwohnungen im Westjordanland an.

Millionenklage in den USA

Wie am Montag bekannt wurde, verurteilte ein US-Gericht die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) und die Palästinensische Autonomiebehörde wegen Unterstützung von Terroranschlägen in Israel zu einer Millionenstrafe. Insgesamt seien bei den Anschlägen 33 Menschen getötet und mehr als 450 verletzt worden.

Beide Institutionen hätten sechs Terroranschläge in Jerusalem zwischen 2002 und 2004 unterstützt, bei denen US-Amerikaner umgekommen seien, urteilte das Gericht. Die Strafe setzte das Gericht auf rund 218 Millionen Dollar fest.

Unter einem speziellen Terrorismus-Gesetz in den USA wird sie jedoch auf rund 656 Millionen Dollar verdreifacht. Geklagt hatten die Nachlassverwalter zahlreicher US-amerikanischer Opfer der Anschläge. Sie dürfen unter einem Anti-Terrorismus-Gesetz in den USA klagen, auch wenn der Anschlag im Ausland passiert ist. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden.

(bert/sda)

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Die Israelis und nicht die Juden,
was unser Vielschreiber leider nicht auseinander halten kann, besetzen mit ihren Siedlungen Gebiete, die nicht zu ihrem Staatsgebiet gehören. Die würden sie auch niemals wieder hergeben, wie unser Vielschreiber und Wenig- oder alleswisser hier einfach mal so behauptet und natürlich auch niemals belegen könnte.
Dazu muss man nur mal einmal sehen, was so ein orthodoxer Jude auf fremden Territorium so von sich gibt: "Dieses Land haben wir von Gott selbst geschenkt bekommen." Die machen Gott kurzerhand zum Katasterbeamten. Und gerade dieser innere Konsens "wir gegen die ganze Welt", der sich seit Urzeizeiten bei den Juden verständlicherweise herausgebildet hat, hält den Staat Israel am Gängelband diese Orthodoxen und macht sich so die Welt zum Feind. Es gibt mehr als 200 UNO-Resolutionen, die Israel wegen diesen Orthodoxen immer wieder in den Wind schlägt.
Othodoxe Juden brauchen auch keine Bodenschätze, die leben auf fremdem Territorium, müssten mit viel Aufwand geschützt werden, haben so 10 bis 20 Kinder und lesen den langen Tag lang die Thora. und die Bibel, gehen keiner einträglichen Arbeit nach, wollen ihre Lebensweise auch den laizistischen Juden aufzwingen und belasten so den jüdischen Staat Israel enorm, was natürlich auch von vielen Israelis selbst genauso gesehen und heftig kritisiert wird. Die Orthodoxen Juden werden langsam zum Staat im Staate.
Aber Zusammenhalten um alles in der Welt, das haben die Juden im Laufe ihrer Geschichte so verinnerlicht, dass an diesen Zuständen sich so rasch nichts ändern wird. Dazu kommt noch, dass ohne diese orthodoxen Juden im Parlament überhaupt nichts geht, schon nichts, was was ihnen nicht passt. Wir erinnern uns noch gut, wie der Präsident des europäischen Parlaments wegen eines banalen Vergleich eines jüdischen und eines palästinensischen Mädchens von eben diesen Othodoxen mit rassistischen Äusserungen unflätig beschimpft wurde.
Natürlich wurde der jüdische Stat Israel von Anfang an bekämpft, man muss diese Kriege gar nicht mehr alle aufzählen. Auch das führte nur dazu, dass sich Israel so verhält, wie es sich heute eben verhält. Rund um Israel gibt es nicht einen einzigen demokratischen Staat, mit dem zu verhandeln sich lohnen könnte. Was bitte sollte Isreal also anderes tun, als sich so gut wie möglich zu schützen? Mit wem könnten sie verhandeln?
Man kann es drehen und wenden wie man will, am Ende muss man Israels Verhalten einfach verstehen. Das heisst nicht, dass wir alle Schandtaten und Landdiebstahl akzeptieren müssen. Und da israel ja eine Demokrate ist, wird es auch hinnehmen müssen, dass wir gewisse Dinge kritisieren und nicht akzeptieren können. Man sollte uns nicht gleich als Antisemiten beschimpfen, wenn wir uns Sorgen machen um israel und gleichzeitig die Orthodoxen Juden für sture Fundamentalisten halten.
Es ist ein Teufelskreis, der sich da herausgebildet hat.
Während...
die Juden mit allen anderen Religionen prima auskommen, sollen sie die Schuldigen sein und nicht etwa die Typen, die mit Juden und auch mit allen Anderen immer aneinander geraten, da sie ständig meinen, ihr Recht stünde über internationalem Recht.
Israel würde einen Grossteil der Gebiete liebend gern zurückgeben, denn das sind keine rohstoffreichen Gebiete, sondern ein Minusgeschäft. Es sind nicht die Juden die hier keine Ruhe geben würden, für sie ist es teuer und lästig. Aber überall wo sie die Hand ausstrecken, wird diese sofort gebissen.
Jedes mal wenn etwas zugestanden wurde, obwohl es ein Risiko für Israel war, wurde es genau gegen Israel verwendet. Wer will hier also keine friedliche Koexistenz? Die Israelis, die mit den Arabern gar nichts zu tun haben wollen, oder eher die Typen, deren Selbstbild die Opferrolle ist und die Israel nicht mal anerkennen wollen und jeden Waffenstillstand brechen?
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