Berlin, Paris und London bei Irak-Frage weiter uneins

publiziert: Samstag, 20. Sep 2003 / 17:27 Uhr

Berlin - In der Irak-Frage sind sich Deutschland, Frankreich und Grossbritannien weiter uneins. Dies trat am Dreiergipfel in Berlin zutage. Umstritten bleiben vor allem die Fristen für eine Machtübergabe in Irak.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac fordert von den USA, dass sie die Souveränität im Irak in einigen Monaten an die Iraker übergeben.
Frankreichs Präsident Jacques Chirac fordert von den USA, dass sie die Souveränität im Irak in einigen Monaten an die Iraker übergeben.
Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte nach den gut zweistündigen Beratungen, die drei Länder seien noch nicht ganz auf einer Linie. Chirac beharrte auf einer wichtigeren Rolle der UNO und forderte, dass die US-Besatzungsmacht die Souveränität schon in einigen Monaten an die Iraker übergeben solle.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premier Tony Blair nannten dagegen keine Fristen. Blair sagte, ein echter Souveränitätstransfer an die Iraker sei zwar auch im britischen Interesse. Die Macht könne aber erst dann übergeben werden, wenn dies am Boden möglich sei.

Schröder räumte ein, es gebe noch Diskussionsbedarf. Einig sei man sich aber, dass der Irak eine Perspektive für Demokratie und Stabilität erhalten solle.

Einig waren sich die Gipfelteilnehmer in Militärfragen: In Europa sollen die eigenständigen Militärstrukturen gestärkt werden, forderten die drei Spitzenpolitiker.

Wenn dies nicht in einer EU mit künftig 25 Mitgliedern zu erreichen sei, dann könne auch eine Gruppe vorangehen, sagte Schröder. Blair sagte aber, die europäische Verteidigung und die NATO gehörten zusammen.

Eine Annäherung gab es beim Thema EU-Verfassung: Nach Deutschland und Frankreich ist jetzt auch Grossbritannien für eine weitgehende Umsetzung des EU-Konvententwurfs für die Verfassung.

Ziel sei ein politischer Abschluss der Regierungskonferenz darüber bis zum Jahresende, so Schröder. Über Einzelheiten könne gesprochen werden, aber das Paket muss zusammengehalten werden. Die Briten kamen Frankreich und Deutschland auch bei Wirtschaftsfragen entgegen.

(tr/sda)

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