Deutschland wird das ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen
Berlin macht bei ACTA-Abkommen nicht mit
publiziert: Freitag, 10. Feb 2012 / 18:24 Uhr

Berlin - Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Damit sei aber keine Entscheidung in der Sache verbunden, sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe in dieser Woche Bedenken angemeldet, fügte der Sprecher hinzu.

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die «Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld». Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

In der Zwischenzeit verstärkten sich jedoch die Proteste gegen ACTA. Zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisierten zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus.

Bedenken wurden auch innerhalb der deutschen FDP laut. Für (den morgigen) Samstag sind in Dutzenden europäischen Städten Anti-ACTA-Demonstrationen geplant. Auch die Schweiz hat das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Beim Eidg. Institut für Geistiges Eigentum wird auf die «laufenden internen Genehmigungsverfahren» verwiesen.

Das ACTA-Abkommen bedrohe nicht nur die Meinungsfreiheit im Internet, sondern auch den Zugang zu lebenswichtigen Generika in Entwicklungs- und Schwellenländern, schreibt die Erklärung von Bern in einer Mitteilung. Unter dem Vorwand, Medikamentenfälschungen zu bekämpfen, könnten Generika beim Grenzübertritt beschlagnahmt werden.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Wie erwartet, hat das EU-Parlament das internationale ACTA-Abkommen gegen Produktepiraterie und Fälschung am ... mehr lesen 1
EU-Parlament stoppt ACTA-Abkommen aus Sorge über Internet-Zensur.
Lausanne - Mehr als 200 Personen sind am Samstag in Lausanne gegen das ACTA-Abkommen auf die Strasse gegangen. Die vorwiegend jugendlichen und teilweise maskierten Aktivisten demonstrierten gegen Zensur und die fehlende demokratische Debatte über das internationale Abkommen. mehr lesen 
EU-Handelskommissar Karel De Gucht will Fakten schaffen.
Brüssel - Die EU-Kommission hat eine juristische Prüfung des umstrittenen ... mehr lesen
Wien - Am vergangenen Wochenende wurden in ganz Europa Proteste gegen ACTA organisiert. Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Lagern haben sich zusammengeschlossen, um gegen die Implementierung des Abkommens gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. mehr lesen 
Berlin - In mehreren europäischen Ländern haben am Samstag zahlreiche Menschen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA ... mehr lesen 2
Anti-ACTA-Demo in Wien.
Pirate Bay: Nicht tot zu kriegen.
Pirate Bay: Nicht tot zu kriegen.
Umfassende Antipiraterie-Aktionen aber potenziell zielführend  Pittsburgh/Wellesley - Eine behördlich angeordnete Blockade einer einzelnen grossen Seite wie The Pirate Bay bringt sehr wenig im Kampf gegen Piraterie und für legale Streaming-Angebote. 
kino.to-Abschaltung hatte laut EU-Studie nur kurzfristige Auswirkungen  Sevilla - Webseiten-Abschaltungen sind als Antipiraterie-Massnahme zwar aufwendig, aber kaum effektiv, wie die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission bei der Analyse des Online-Filmkonsums von 5000 deutschen Nutzern im Jahr 2011 ergeben hat.  
Teilt nicht meine Lieder  Rapperin Iggy Azalea (24) rief ihre Fans dazu auf, die geleakte Version von 'Pretty Girls', ihrem Duett mit Britney Spears (33), nicht zu teilen. ...  
Die Sängerin ist gar nicht begeistert, dass ihr neuer Song ohne ihr Zutun im Internet auftauchte.
Das Fehlen von Copyright kann ökonomischen Wert schaffen.
Public-Domain-Fotos auf Wikipedia Viertel Mrd. Dollar jährlich wert  Champaign - Wenn kreative Werke wie Bücher, Bilder oder Musik keinem Copyright mehr unterliegen, so können sie doch grossen ...  
DIGITAL LIFESTYLE: OFT GELESEN
Die Apple Watch ist ein Renner.
eGadgets 3,6 Millionen Apple-Uhren verkauft Stamford - Apple hat nach Berechnungen des ...
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 19°C 27°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 17°C 28°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 23°C 29°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 18°C 31°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 19°C 31°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Genf 18°C 32°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 20°C 31°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten