Berlin will nicht mehr für NS-Massaker zahlen
publiziert: Samstag, 1. Nov 2008 / 14:46 Uhr

Berlin - Deutschland will gegen Italien klagen, um sich gegen neue Entschädigungsansprüchen wegen Massakern im Zweiten Weltkrieg zu wehren. Die Bundesregierung beabsichtige, das vom Internationalen Gerichtshof klären zu lassen.

Gedenkstein in Civitella.
Gedenkstein in Civitella.
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Dies sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Samstag in Berlin. Nach einem Bericht des «Spiegels» will die Regierung in Den Haag argumentieren, dass hoheitliches Handeln von Staaten, etwa durch ihre Armee, durch die sogenannte Staatenimmunität geschützt sei.

Diplomaten befürchteten sonst eine «Welle von Klagen gegen historisches Unrecht» auch in vielen anderen Staaten. Das würde zu «weltweiter Rechtsunsicherheit» führen.

Deutschland muss entschädigen

Das oberste Gericht Italiens hatte vor einigen Tagen entschieden, dass Deutschland Entschädigung zahlen muss. Es geht um ein Massaker im Jahre 1944 im norditalienischen Civitella, bei dem Wehrmachtssoldaten 203 Menschen getötet hatten. Derzeit sind laut «Spiegel» in Italien 51 ähnliche Verfahren anhängig.

Deutschland hatte bereits 1961 eine Entschädigungsvereinbarung mit der Regierung in Rom geschlossen und danach 40 Millionen Mark an Leistungen als Wiedergutmachung gezahlt.

(tri/sda)

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