Berlusconi droht mit Neuwahlen

publiziert: Dienstag, 23. Nov 2004 / 14:54 Uhr

Rom - Der anhaltende Streit um Steuersenkungen hat eine Regierungskrise in Italien ausgelöst. Ministerpräsident Silvio Berlusconi drohte zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage mit einer Beendigung seiner Mitte-Rechts-Regierung und Neuwahlen.

Silvio Berlusconi hat genug von den internen Streitigkeiten.
Silvio Berlusconi hat genug von den internen Streitigkeiten.
Wenn die Koalitionspartner Steuererleichterungen verhinderten, müssen die Italiener das Wort bekommen. Berlusconi verlangt seit seiner Wahl vor drei Jahren Steuersenkungen. Die Vier-Parteien-Koalition regiert seit Juni 2001. Es ist das 59. Nachkriegskabinett in Rom.

Zugleich machte Berlusconi in einem Beitrag für die Zeitung Il Foglio deutlich, dass er im Zuge von Steuersenkungen eine Änderung der Maastricht-Kriterien zur staatlichen Neuverschuldung anstrebt.

Kritik an Berlusconi

Es gibt einen sehr starken Druck in Europa, Aspekte des rigiden Zwangs des Maastricht-Vertrages zu überprüfen, unterstrich Berlusconi in dem Zeitungsinterview. Zu einer Kehrtwende in dem seit Wochen schwelenden Streit sei er nicht bereit.

Dagegen hatten sich trotz Warnungen Berlusconis Koalitionspartner mehrfach kritisch zu seinen Steuerplänen geäussert. Vor allem der neue Aussenminister und Vorsitzende der Nationalen Allianz (AN), Gianfranco Fini, und die Christdemokraten haben Bedenken.

(rp/sda)

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