Berlusconi gegen Irak-Angriff ohne UNO-Resolution

publiziert: Dienstag, 10. Sep 2002 / 12:56 Uhr

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die USA aufgefordert, vor einer Militäraktion gegen den Irak ein Votum der UNO einzuholen. Der belgische Aussenminister Louis Michel sprach sich ganz gegen einen Angriff auf den Irak aus.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.
Wenn es allerdings nach einer UNO-Entscheidung zu einem Waffengang gegen Bagdad kommen sollte, könne Italiens Platz nur an der Seite der USA sein, sagte Berlusconi. Zugleich ergab eine Meinungsumfrage der römischen Zeitung «La Repubblica», dass 61 Prozent der Italiener die Unterstützung einer Militäraktion gegen Bagdad ablehnen.

«Alle sagen Nein zu einem Krieg, aber mitunter braucht es eine Militäraktion, um den Frieden zu wahren», sagte Berlusconi auf seinem Feriensitz auf Sardinien. Er fügte hinzu: «Hoffen wir, dass das diesmal nicht der Fall sein wird.»
Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte sich bereits ablehnend zu einer italienischen Beteiligung geäussert.

Belgien ablehnend

Der belgische Aussenminister Michel lehnt wie die deutsche Bundesregierung einen Militärschlag gegen den Irak ab. «Ich bin gegen das Regime von Saddam Hussein, aber es wäre eine Veränderung der internationalen Rechtsdoktrin, militärische Mittel einzusetzen, damit ein Staat die Regierung eines anderen Staates ablöst», sagte Michel dem belgischen Radiosender Bel-RTL.

Michel forderte in dem Zusammenhang eine neue Grundlage für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA. «Die EU muss in ihrer Aussenpolitik dringend integriert werden», sagte Michel. Wenn die EU aussenpolitisch nicht mit einer Stimme spreche, nähmen die USA sie nicht als Einheit wahr.

«Wenn sie einen Alliierten in Europa suchen, werden sie sich je nach dem gewünschten Ergebnis lieber Einzelne heraussuchen», sagte Michel zum Verhalten der USA. Es liege bei den Europäern, darauf zu reagieren und enger zusammenzurücken.

(gä/sda)

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