Berlusconi gewinnt 36. Vertrauensvotum

Die Vertrauensabstimmung war entscheidend, eine Niederlage hätte zum Sturz der Mitte-Rechts-Regierung führen können. Für das Dekret stimmten 293 Abgeordnete, 189 Parlamentarier stimmten dagegen, 2 enthielten sich der Stimme.

Berlusconi forderte die Abgeordnetenkammer auf, für diese Massnahme zu stimmen, die das Haushaltsgesetz 2006 ergänzt. Es handelt sich um die neunte Vertrauensabstimmung, der sich die Regierung seit Jahresbeginn unterzieht. Seit Beginn der Legislaturperiode 2006 fanden bereits 36 Vertrauensabstimmungen statt.

Haushaltsgesetz 2006

Die Regierung Berlusconi hatte am 11. November auf eine Vertrauensabstimmung gesetzt, um im Senat das Haushaltsgesetz 2006 über die Bühne zu bringen. Das Gesetz, das Massnahmen im Wert von 20 Milliarden Euro enthält, muss noch bis Jahresende von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.

Gegen das Haushaltsgesetz ist am Freitag ein vierstündiger Generalstreik geplant. Alle Berufssparten sollen vier Stunden lang die Arbeit niederlegen. «Mit diesem Haushaltsgesetz will die Regierung das Land verarmen», behaupten die miteinander verbundenen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL.

Die Gewerkschaften kritisieren unter anderem, dass im Entwurf keine ausreichenden Massnahmen zur Anregung des Wachstums und zum Schutz der Kaufkraft enthalten seien.

(bert/sda)