Berlusconi kürzt die Verjährungsfristen
publiziert: Mittwoch, 15. Dez 2004 / 12:56 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Dez 2004 / 14:04 Uhr

Rom - Die Regierungskoalition um Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat einen Gesetzesentwurf zur Kürzung der Verjährungsfristen im Justizwesen verabschiedet. Laut Opposition will Berlusconi sich und seine Getreuen so vor dem Zugriff der Justiz schützen.

Aufs Beten allein verlässt sich Silvio Berlusconi nur selten.
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Die Abgeordnetenkammer verabschiedete den umstrittenen Gesetzesentwurf mit knapper Mehrheit. Demnach werden die Verjährungsfristen bei mehreren Vergehen fast halbiert. Die Verjährungsfristen werden so gekürzt, dass Berlusconis ehemaliger Anwalt Cesare Previti, der bereits erstinstanzlich verurteilt worden ist, seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann. Das Gesetz wird auch Salva Previti genannt.

Der Gesetzesentwurf ist ein Teil der Justizreform, die Berlusconi trotz des heftigen Widerstands der Richter durchzusetzen versucht. Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und den Richtern auf der anderen.

Opposition wehrt sich

Dazu will die Regierung das System zur Wahl des Obersten Richterrats ändern, dessen Vorsitz verfassungsgemäss der amtierende Staatspräsident inne hat. Zweck dieser Bestrebungen ist laut der Regierungskoalition, den Aufbau politisch oder ideologisch ausgerichteter Gruppen in diesem Gremium zu vermeiden.

Die Opposition läuft Sturm gegen das Gesetz zur Kürzung der Verjährungsfrist. Aktivisten der Mitte-Links-Parteien unter der Führung des italienischen Starregisseurs Nanni Moretti demonstrierten am Dienstagabend vor der römischen Abgeordnetenkammer gegen das Gesetz.

(rp/sda)

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