Auf Konfrontationskurs
Berlusconi stimmt gegen Renzis Reformen
publiziert: Montag, 9. Mrz 2015 / 13:00 Uhr
Silvio Berlusconi unterstützt die Senatsreform nicht.
Silvio Berlusconi unterstützt die Senatsreform nicht.

Rom - Der Chef von Italiens Oppositionspartei Forza Italia, Silvio Berlusconi, geht auf Konfrontationskurs zu Regierungschef Matteo Renzi. Seine Mitte-rechts-Partei werde am Dienstag nicht für Renzis Verfassungsreform im Senat stimmen, kündigte der Ex-Premier an.

2 Meldungen im Zusammenhang
Die geplante Abschaffung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern ist einer der wichtigsten Punkte in Renzis Reformprogramm. «Renzi hat sich nicht an unser politisches Abkommen gehalten», sagte Berlusconi am Sonntag und warf Renzi «Arroganz» vor.

Zuletzt hatte Berlusconi den Regierungschef noch des «Verrats» bezichtigt, weil dieser den neuen Staatspräsidenten Sergio Mattarella Ende Januar ohne seine Zustimmung bei der Präsidentenwahl durchgesetzt hatte.

Die Wahl des Staatsoberhaupt beendete einen umstrittenen politischen Pakt zwischen Renzi und Berlusconi, in dem sich die Oppositionspartei Forza Italia zur Unterstützung des Reformprogramms der Regierung im Parlament verpflichtet hatte.

Die Regierung Renzi hofft, auch ohne Berlusconis Unterstützung die Senatsreform durchzubringen. Renzi erklärte sich bereit, ein Referendum über die Reformen auszurufen. Damit sollten die Italiener das letzte Wort über die Verfassungsreform haben.

Volksabstimmung für neu Gesetze

Der Senat stimmt am Dienstag über einen Gesetzentwurf zur Verfassungsrevision ab, der die Kompetenzen der Abgeordnetenkammer und des neuen Senats neu regelt. Demnach sollen künftig lediglich der Abgeordnetenkammer Gesetzentwürfe vorgelegt werden.

Der Senat soll nur mehr die Kompetenz für bestimmte Gesetze haben wie jene, die sich mit ethischen Themen und Verfassungsänderungen befassen. Erstmals soll Italiens Verfassung auch Volksabstimmungen vorsehen, mit denen Gesetze eingeführt werden. Bisher sah die Verfassung lediglich Referenden zur Abschaffung bereits geltender Gesetze vor.

Laut Renzi sind strukturelle Reformen dringend notwendig, damit Italien seine Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene zurückgewinnt, die Flexibilisierung soll ausserdem Wachstum und Beschäftigung wieder in Bewegung setzen. Wichtig sei, diese Erneuerungschance nicht zu verschwenden, betonte Renzi.

(bg/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Rom - In der italienischen ... mehr lesen
Die Kammer verabschiedete sich vom Entwurf zur Verfassungsreform.
Lega Nord: «In Rom startet der Einsatz zur Eroberung des Landes, wir wollen Renzi nach Hause schicken.»
Rom - Tausende Aktivisten der Lega ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene ... mehr lesen 1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte gedacht. mehr lesen  
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der ... mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 19°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 8°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 9°C 16°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 7°C 19°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Luzern 11°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 9°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 12°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten