Berlusconi unbeliebter denn je, in Italien droht Regierungskrise
publiziert: Donnerstag, 10. Jul 2003 / 11:08 Uhr

Rom - Nach den politischen Turbulenzen im europäischen Parlament trüben nun innenpolitische Reibereien die politischen Erfolgsaussichten von Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der Zusammenhalt seiner Vier-Parteien-Koalition wackelt unter dem Druck der Lega Nord und der katholischen Kleinpartei UDC.

Für Berlusconi ist der Entscheid der UDC ein harter Schlag.
Für Berlusconi ist der Entscheid der UDC ein harter Schlag.
Die Lega Nord und die UDC sind mit dem politischen Kurs Berlusconis unzufrieden.

Wenige Tage nachdem sich Berlusconi und seine Verbündeten auf ein Reformpaket geeinigt hatten, das unter anderem eine Wahlrechtsreform vorsah, gerät die Regierungskoalition an den Rand einer Regierungskrise.

Der Vizepremier und Chef der rechten Nationalallianz (AN), Gianfranco Fini, lehnte die für ihn vorgesehene Rolle als Koordinator für Wirtschafts- und Sozialpolitik ab.

Dies, nachdem sich die UDC von Europaminister Rocco Buttiglione zum Beitritt in den neu gegründeten Rat unter seiner Führung geweigert hatte.

Machtpoker

Die UDC befürchtet, dass die AN zu grossen Einfluss in der Regierungskoalition einnehmen könne und weigerte sich daher, im Rat zusammenzuarbeiten.

Für Berlusconi, der die Spannungen innerhalb der Koalition entschärfen wollte, ist der Beschluss der UDC ein harter Schlag.

Auch die Lega Nord von Umberto Bossi ist nicht bereit, Fini als Koordinator des Koalitionsrats zu unterstützen. Finis AN sei zu zentralistisch orientiert und boykottiere die Föderalismuspläne der Lega Nord.

"Wenn in der Regierungskoalition der zentralistische Kurs der Nationalallianz überwiegt, kann die Lega Nord nicht im Bündnis bleiben", meinte Lega-Sprecher Alessandro Ce.

Lega-Chef Umberto Bossi warnte offen mit einer Regierungskrise. Er rief Berlusconi auf, wie ein Schiffskapitän das Ruder in die Hand zu nehmen, "sonst prallt das Schiff gegen die Felswand".

Neuwahlen?

Bossis Worte lösten Unmut in der Nationalallianz aus. "Ich fürchte, wir stehen am Rande einer Regierungskrise. Ich habe langsam die Allianz mit der Lega satt und weiss, dass viele Italiener wie ich denken", betonte der AN-Spitzenpolitiker Francesco Storace.

Die Gefahr, dass es wegen Uneinigkeiten in der Regierungskoalition zu Neuwahlen nach dem Ende des italienischen EU-Vorsitzes kommen werde, sei nicht auszuschliessen.

"Wenn Berlusconi eine Krise vermeiden will, muss er sofort Initiativen ergreifen", meinte Storace.

Die Opposition beobachtet die Turbulenzen in der Regierungskoalition gespannt. "Die Krise in der Regierungskoalition, die Attacken gegen die Justiz und die Spannungen mit Deutschland sind konkrete Zeichen, dass die Mitte-Rechts-Allianz nicht mehr weiter weiss".

Vorgezogene Parlamentswahlen seien im Interesse des Landes die einzig richtige Lösung, betonte der Abgeordnete der oppositionellen Linksdemokraten, Cesare Salvi.

Cossiga: kein Bruch

Ex-Staatschef Francesco Cossiga ist aber anderer Meinung. Die Mitte-Rechts-Allianz werde nicht wie im Jahr 1994 in die Brüche gehen.

Damals war die Lega Nord wegen Meinungsverschiedenheiten mit Berlusconi aus der Koalition ausgetreten, was zum Sturz der damaligen Regierung Berlusconi geführt hatte. "Die Allianz mit der Lega Nord wird halten", betonte Cossiga.

(Micaela Taroni, Quelle: apa)

 
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