Berlusconi unter Druck
publiziert: Dienstag, 15. Jun 2004 / 11:27 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 15. Jun 2004 / 17:56 Uhr

Rom - Nach den schweren Stimmenverlusten für die liberalkonservative Partei Forza Italia bei den EU- und Kommunalwahlen wird der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi von seinen Koalitionspartnern stark unter Druck gesetzt.

Laut politischen Beobachtern wird Berlusconi eine Regierungsumbildung nicht erspart bleiben.
Laut politischen Beobachtern wird Berlusconi eine Regierungsumbildung nicht erspart bleiben.
Die Machtverhältnisse im Vier-Parteien-Bündnis, das Italien seit drei Jahren regiert, wackeln. Berlusconis Verbündete, die im Gegensatz zur Forza Italia an Stimmen zulegen konnten und somit dem Regierungschef ein Wahldebakel ersparten, beanspruchen mehr Gewicht im Kabinett.

Laut politischen Beobachtern wird Berlusconi eine Regierungsumbildung nicht erspart bleiben. Die rechte Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN) von Vizepremier Gianfranco Fini - die zweitstärkste Regierungspartei - will eine stärkere Rolle bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Kurses der Regierung spielen.

Forza Italia in den Schlüsselpositionen

Die Schlüsselressorts im Wirtschaftsbereich seien von Ministern aus den Reihen der Forza Italia monopolisiert. Dies müsse sich nun ändern, verlangt die AN.

Auch die beiden kleineren Parteien des Bündnisses, die rechtspopulistische Lega Nord und die christdemokratische UDC, die bei den EU-Wahlen ihre Stimmen auf 5,0 bzw. 5,9 Prozent aufstocken konnten, wollen in Zukunft stärker das Regierungsprogramm mitbestimmen.

Wir sind zum Zünglein an der Waage dieser Koalition aufgerückt, sagte die Nummer Zwei der Lega Nord, Roberto Maroni, nachdem seine Partei in Regionen wie der Lombardei und Veneto stark zulegen konnte.

Regierungskoalition hat gehalten

Berlusconi tröstet sich mit der Tatsache, dass seine Regierungskoalition im Gegensatz zu anderen EU-Ländern gehalten hat. Obwohl seine Partei von 29 Prozent bei den Parlamentswahlen 2001 auf 21 Prozent gesunken ist, bleibt die Regierungskoalition mit 45,5 Prozent der Stimmen weiterhin stärkste politische Kraft in Italien.

Die Parteien der oppositionellen Mitte-Links-Allianz sind Berlusconi jedoch mit 45,4 Prozent auf den Fersen. Ich übernehme die volle Verantwortung für das Wahlresultat der Forza Italia. Während der Wahlkampagne bin ich von allen Seiten attackiert worden, es ist logisch, dass meine Partei geschwächt wurde. Wichtig ist jedoch, dass die Koalition gerettet ist, sagte Berlusconi.

(pt/sda)

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