Berlusconi verärgert über Niederlage bei Mediengesetz-Abstimmung
publiziert: Donnerstag, 3. Apr 2003 / 10:51 Uhr

Rom - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat verärgert auf eine schwere Niederlage im Parlament reagiert. Seine Mitte-Rechts-Koalition unterlag am Mittwoch bei einer Abstimmung über einen heiklen Artikel des neuen Mediengesetzes.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. (Archiv)
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. (Archiv)
Die Opposition setzte in einer geheimen Abstimmung mit 230 gegen 222 Stimmen einen umstrittenen Passus durch: Die Zahl der TV-Kanäle, die eine einzige private Fernsehgruppe besitzen kann, soll auf zwei reduziert werden. Berlusconi würde so eines seiner drei landesweiten Networks einbüssen.

Die Regelung sieht ausserdem vor, dass Gruppen, die mindestens 20 Prozent des nationalen TV-Geschäfts kontrollieren, keine Beteiligungen an Tageszeitungen und Radioanstalten haben dürfen. Auch hier kommt Berlusconi in Bedrängnis. Der umstrittene Artikel muss allerdings noch vom Senat verabschiedet werden.

Die Opposition begrüsste das Resultat der Abstimmung enthusiastisch. Die Regelung sei ein entscheidender Schritt, um den Einfluss Berlusconis auf die italienische Medienlandschaft zu reduzieren.

Berlusconi muss sich endlich von einem seiner Kanäle trennen, betonte Luciano Violante, Fraktionschef der Linksdemokraten (stärkste Oppositionspartei) in der Abgeordnetenkammer. Parteichef Piero Fassino sprach vom grössten Sieg der Opposition seit Beginn der Legislaturperiode im Mai 2001.

Berlusconi machte die katholischen Kleinparteien seines Bündnisses für die Niederlage verantwortlich. Diese hatten sich öfters kritisch über das Mediengesetz geäussert.

Sie hätten die geheime Abstimmung ausgenutzt, um ihn in Schwierigkeiten zu versetzen, klagte der Regierungschef laut italienischen Medien. Er kritisierte auch die viele abwesenden Parlamentarier seines Bündnisses, die indirekt zur Niederlage beigetragen hätten.

(bsk/sda)

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