Berlusconi verspricht Ratifizierung der Bilateralen II
publiziert: Dienstag, 8. Jul 2003 / 21:22 Uhr

Rom - Die Bilateralen II Schweiz-EU werden unter der italienischen EU-Präsidentschaft zum Abschluss gebracht. Diese Absicht bekundete der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi in Rom gegenüber Bundespräsident Pascal Couchepin.

Bundespräsident Pascal Couchepin und Silvio Berlusconi haben Ergebnisse vorzuweisen, speziell zum Schengen Abkommen.
Bundespräsident Pascal Couchepin und Silvio Berlusconi haben Ergebnisse vorzuweisen, speziell zum Schengen Abkommen.
Der Abschluss der Bilateralen Verhandlungen II würde einen qualitativen Sprung über die rein wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus darstellen, sagte der Bundespräsident zusammen mit Berlusconi vor den Medien.

Ein Inventar bestehender technischer Probleme müsse erstellt werden, sagte Couchepin, darunter figurierten Zollbetrug und das Schengen-Dossier.

Ein schweizerisch-italienisches Treffen wird voraussichtlich im September stattfinden.

Knackpunkt Schengen Dossier

Die Verhandlungen stocken hauptsächlich beim Schengen-Dossier, das die Polizei- und Justizkooperation der Mitgliedsländer regelt.

Die Schweiz fürchtet, dass die im Abkommen vorgesehene Rechtshilfe zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung das Bankgeheimnis gefährdet.

Couchepin forderte Italien auf, italienische Firmen mit Schweizer Vertretung von einer schwarzen Liste zu streichen.

Italien wirft diesen Firmen im Bezug auf das Gesetz zur Doppelbesteuerung vor, sie profitierten von günstigen steuerlichen Bedingungen in der Schweiz. Berlusconi signalisierte Zustimmung.

Unterschiedliche Drogenpolitik

Couchepin erörterte sowohl mit Berlusconi als auch mit dessen Stellvertreter Gianfranco Fini zudem die Drogenpolitik. Während Italien gesetzliche Verschärfungen plant, geht die Schweiz derzeit den umgekehrten Weg.

Der Bundespräsident und Berlusconi unterschrieben ausserdem ein Abkommen über die gegenseitige Rückführung von Kulturgütern. Bei der Bereinigung des Kulturgütertransfergesetzes (KGTG) beschloss der Nationalrat erst im Juni, dass rechtswidrig eingeführte Kulturgüter bis 30 Jahre später zurückverlangt werden können.

(fest/sda)

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