Berlusconi verteidigt sich vor Gericht gegen Korruptionsvorwurf

publiziert: Dienstag, 17. Jun 2003 / 17:13 Uhr

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich vor Gericht gegen den Korruptionsvorwurf verteidigt. Das Verfahren gegen ihn sei wie ein Mord ohne Leiche, ohne Waffe und ohne Motiv, attackierte er die Staatsanwaltschaft in Mailand.

Silvio Berlusconi verteidigt sich gegen den Korruptionsvorwurf. (Bild: Archiv)
Silvio Berlusconi verteidigt sich gegen den Korruptionsvorwurf. (Bild: Archiv)
Ich weiss nicht, wie der Prozess zustande gekommen ist, welche Beweise es gibt, welche Anschuldigung, sagte Berlusconi in seiner rund einstündigen Rede.

Die Vorwürfe gegen ihn seien Fantasien einer krankhaften Lügnerin. Er verstehe nicht, warum die Aussagen der Hauptbelastungszeugin für bare Münze genommen würden. Nun werde er mit Tonnen von Schlamm beworfen.

Berlusconi kündigte bereits einen weiteren Auftritt vor Gericht an. Ob sich der Regierungschef dann allerdings noch verantworten muss, ist fraglich: Das italienische Parlament will in Kürze die Debatte über ein Immunitätsgesetz aufnehmen, das den fünf höchsten Staatsvertretern und damit auch dem Regierungschef Straffreiheit zubilligen soll.

Der Senat hatte das bereits Gesetz am 4. Juni gebilligt; das Abgeordnetenhaus wird es voraussichtlich am Mittwoch verabschieden. In Anbetracht der deutlichen Mehrheit von Berlusconis Regierungskoalition gilt eine Zustimmung als sicher.

Der Anklage zufolge soll Berlusconi in den 80er Jahren gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Cesare Previti Schmiergelder an römische Richter gezahlt haben, um den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME an seinen Rivalen Carlo De Benedetti zu verhindern.

Bei einer Verurteilung droht Berlusconi eine Gefängnisstrafe zwischen drei und acht Jahren. Für Previti hatte die Staatsanwaltschaft elf Jahre Haft gefordert.

Um eine Verurteilung zu verhindern, hatte Berlusconi in der Vergangenheit mehrfach unter Berufung auf seine Amtsgeschäfte das Verfahren verzögert und gleichzeitig das Immunitätsgesetz vorangetrieben.

(bert/sda)

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