Berlusconi will Beamtenarmada reduzieren

Das sagte der Premierminister bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend. Um die Steuerreform mit Entlastungen von rund 6,5 Mrd. Euro zu finanzieren, ist auch ein Lohnstopp bei den öffentlichen Bediensteten vorgesehen. Dieser allein würde eine Milliarde Euro an Einsparung bringen.

Zudem ist eine Anhebung der Tabaksteuer ab 2006 geplant sowie Einsparungen bei den Ministerien und eine Verlängerung der Bausünder-Amnestie. Wegen geplanter Einschnitte im Schulwesen drohte Unterrichtsministerin Letizia Moratti mit ihrem Rücktritt, berichtete die römische Tageszeitung La Repubblica in ihrer Freitag-Ausgabe.

Bisher war stets von einer maximalen Steuerentlastung in Höhe von neun Mrd. Euro die Rede gewesen. Wegen des scharfen Widerstands seiner Partei musste sich Berlusconi mit einer wenig umfangreichen Reform begnügen.

Berlusconi hatte in den vergangenen Tagen mehrfach mit Neuwahlen gedroht, falls seine Koalitionspartner dem umstrittenen Vorhaben nicht zustimmten. Einzelheiten zur Finanzierung wurden nicht bekannt.

Der Ministerrat plant heute mit dem Segen aller Koalitionspartner die Verabschiedung der umstrittenen Steuersenkung, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll. Berlusconi erhofft sich davon einen Sieg bei den Parlamentswahlen 2006.

(fest/sda)