Berlusconi will Gesetz zu eigenem Vorteil erlassen
publiziert: Montag, 16. Jun 2008 / 12:49 Uhr / aktualisiert: Montag, 16. Jun 2008 / 13:27 Uhr

Rom - Der italienische Premier Silvio Berlusconi will offenbar ein Gesetz durchbringen, von dem er als Angeklagter in einem Korruptionsprozess in Mailand selbst profitieren könnte. Dies berichtete die Tageszeitung «La Repubblica».

Silvio Berlusconi versucht schon wieder, einer Anklage durch den Erlass eigener Gesetze zu entgehen.
Silvio Berlusconi versucht schon wieder, einer Anklage durch den Erlass eigener Gesetze zu entgehen.
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Der Medien-Milliardär wolle zunächst eine neue Klausel in ein von seiner Regierung geplantes Gesetz einbauen. Demnach sollen alle Prozesse vorläufig gestoppt werden, bei denen es um Vergehen geht, die vor 2001 geschehen sind - ausgenommen Delikte wie Terrorismus und Mafiaverbrechen.

So wolle Berlusconi Zeit in einem gegen ihn laufenden Bestechungsverfahren gewinnen. In einem zweiten Schritt will Berlusconi gemäss den Angaben ein Immunitäts-Gesetz durchpauken, durch das grundsätzlich alle Ermittlungen gegen Politiker in Spitzenpositionen eingestellt werden.

Derzeit läuft ein Korruptionsprozess gegen Berlusconi, in dem noch vor August das Urteil fallen soll.

Zu Falschaussage angestiftet?

Die Staatsanwaltschaft im Mailand wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600'000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht.

Mills ist ebenfalls angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen den zwei Männern bis zu acht Jahre Haft.

In den vergangenen Jahren liefen zeitweise ein halbes Dutzend Verfahren gegen Berlusconi, die zweimal in erster Instanz mit Gefängnisstrafen endeten. Allerdings konnte Berlusconi eine endgültige Verurteilung in höheren Instanzen immer wieder abwenden.

Einige Verfahren wurden komplett eingestellt, einige endeten mit Freispruch, andere mutmassliche Straftaten gelten als verjährt.

(fest/sda)

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