Berlusconi will das Müllchaos angehen
publiziert: Mittwoch, 21. Mai 2008 / 16:22 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Mai 2008 / 19:27 Uhr

Neapel - Italiens neuer Regierungschef Silvio Berlusconi geht das riesige Müllproblem in Neapel mit Hilfe eines Sonderkommissars an. Der Abfallnotstand in der Region Kampanien soll von Zivilschutzchef Guido Bertolaso bewältigt werden.

Berlusconi will einen Drei-Punkte-Plan zur Bewältigung der Müllkrise vorlegen.
Berlusconi will einen Drei-Punkte-Plan zur Bewältigung der Müllkrise vorlegen.
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Bertolaso wird dafür zum Unterstaatssekretär ernannt, womit die Zahl der Unterstaatssekretäre der Regierung Berlusconi auf 60 steigt. Er kämpfte bereits von 2006 bis 2007 an der Müllfront.

Das Kabinett tagte aus Solidarität mit den müllgeplagten Napolitanern erstmals in der Geschichte der Republik in der Stadt am Vesuv. Berlusconi hatte im Wahlkampf versprochen, sofort mit seiner Regierungsmannschaft nach Neapel zu kommen und daran zu arbeiten, das Müllchaos zu beheben.

Neue Deponien akzeptieren

Die Regierung beschloss unter anderem auch, in den nächsten Monaten neue Deponien zu öffnen. Bertolaso wird die Bürger davon überzeugen müssen, in ihrer Nähe neue Deponien zu akzeptieren.

Wegen fehlender Deponien und Müllverarbeitung hatte Neapels erneute Abfallkrise an Weihnachten 2007 begonnen und sich trotz aller Notstandsmassnahmen in der jüngsten Zeit wieder verschärft.

Proteste

1000 Polizeibeamte sicherten die Innenstadt, die vor dem Kabinettsbesuch aus Rom gesäubert worden war. Eine Reihe von Demonstrationen unter anderem auch gegen die Ausländerpolitik der konservativen Regierung begleiteten die Regierungssitzung. Andere Bürger machten ihrer Wut über die anhaltende Müllkrise Luft.

Das Kabinett billigte weitgehend auch ein «Sicherheitspaket» von Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord, der verstärkt gegen die illegalen Einwanderer vorgehen will. Maroni strebt an, illegale Einwanderung zu einem Straftatbestand zu machen.

(fest/sda)

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