Berlusconis Verfassungsreform abgelehnt

publiziert: Montag, 26. Jun 2006 / 16:35 Uhr / aktualisiert: Montag, 26. Jun 2006 / 20:41 Uhr

Rom - Die Italiener haben den Vorschlag einer ersten umfassenden Verfassungsreform seit dem Zweiten Weltkrieg deutlich abgelehnt.

Das Berlusconi-Lager unterstützte die Reform.
Das Berlusconi-Lager unterstützte die Reform.
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Fast 62 Prozent der Wähler folgten der Empfehlung der Regierung Prodi und legten ein «Nein» in die Urne.

61,7 Prozent stimmten am zweitägigen Urnengang gegen die Reform, wie das Innenministerium mitteilte. 38,3 Prozent der Wahlbeteiligten stimmten mit «Ja».

Zustimmung der Lombardei

Mehrheitlich mit «Ja» stimmten lediglich die Wahlberechtigten in den norditalienischen Regionen Lombardei und Veneto, Hochburgen der rechtspopulistischen Lega Nord, die sich stark für die Reform eingesetzt hat.

Mit Wahlbeteiligung zufrieden

An dem Urnengang beteiligten sich 53,6 Prozent der Wahlberechtigten, was über den Erwartungen lag. In Norditalien war die Wahlbeteiligung mit 60,3 Prozent deutlich höher als im Süden. Dort waren es 42,6 Prozent. Staatschef Giorgio Napolitano erklärte sich mit der Wahlbeteiligung zufrieden. «Die Italiener haben die Bedeutung dieses Referendums begriffen», so der Präsident.

Sieg für Prodi-Lager

Das «Nein» zur Verfassungsreform gilt als Sieg für den neuen Regierungschef Romano Prodi. Dieser hatte sich unermüdlich gegen die Reform ausgesprochen, da sie seiner Ansicht nach das Land spalten und unregierbar gemacht hätte. Entsprechend fielen denn auch die Reaktionen von Prodis Kabinett aus. «Jetzt können wir mit Hilfe aller politischen Kräfte eine tiefgreifende Debatte über eine Erneuerung der Verfassung in die Wege leiten», kommentierte Prodi. Ein umstrittener und gefährlicher Reformtext sei beseitigt worden, sagte Aussenminister Massimo D´Alema.

Keine Mindestbeteiligung nötig

Die Reform war von dem im April abgewählten ehemaligen Premier und jetzigen Oppositionschef Silvio Berlusconi stark unterstützt worden. Sie sollte die Macht des Ministerpräsidenten stärken sowie den 20 Regionen im Land grössere politische Befugnisse geben.

(ht/sda)

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