Bern: Fachhochschulgesetz unter Dach und Fach

Hauptmerkmal der Neuorientierung ist die Einführung einer Departementalstruktur: Die Schule gliedert sich neu in die Departemente "Technik und Informatik", "Architektur, Bau und Holz", "Künste" sowie "Wirtschaft, Verwaltung und Soziale Arbeit".

Die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft in Zollikofen und die Eidgenössische Hochschule für Sport (Magglingen) erhalten mit der Angliederung an die Berner Fachhochschule Departementsstatus.

Kantonalisierung: Verhandlungen bis Ende 2006

In erster Lesung im Februar hatte sich der Rat deutlicher als erwartet dafür ausgesprochen, im künftigen Departement Wirtschaft, Verwaltung und Soziale Arbeit der Berner Fachhochschule keine privaten Trägerschaften zuzulassen.

In zweiter Lesung einigte sich der Rat konkret darauf, mit den Trägern der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung sowie der Hochschule für Sozialarbeit Verhandlungen über eine Kantonalisierung bis spätenstens Ende 2006 zu führen.

Wird bis dahin keine einvernehmliche Lösung erreicht, unterbreitet die Regierung dem Grossen Rat eine Vorlage zur Übernahme der beiden Schulen durch den Kanton.

Entscheid für grössere Finanzautonomie Divergenzen gab es bei der Frage der Finanzautonomie der Fachhochschule. Regierung und Kommision wollten den Aufgaben- und Finanzplan der Schule vom Grossen Rat jeweils für ein oder mehr Jahre verbindlich erklären lassen.

Rudolf Guggisberg (SVP/Kirchlindach) und Adrian Haas (FDP/Bern) forderten mehr Kontrolle für den Kanton und plädierten für nur ein Jahr.

Bei der Regierungsvariante handle es sich um einen "Türöffnungsartikel", da absehbar sei, dass Universität oder Spitäler die gleichen Freiheiten einfordern würden.

SP, Grüne und EVP stellten sich auf den Standpunkt, bereits beim Antrag von Regierung und Kommission handle es sich um einen Kompromiss. GBJA-Sprecherin Corinne Schärer räumte ein, bei der mehrjährigen Periode handle es sich um ein Experiment.

Dieses müsse der Rat aber riskieren, wenn er die Fachhochschule in ihrer Entwicklung unterstützen wolle.

Erziehungsdirektor Mario Annoni gab zu bedenken, in deutschen Bundesländern planten die Hochschulen ihre Politik auf 6 bis 8 Jahre hinaus.

Kommissionssprecher Erwin Fischer betonte, grosse Orngaisationen könnten nicht mit kleinen Werkzeugen gesteuert werden. Der Rat folgte diesen Argumenten gegen die Stimmen der SVP und einem Teil der FDP mit 87 zu 82 Stimmen.

Studiengebühren analog zu Uni

Die Fraktion GBJA wollte erneut die Bestimmungen über Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen zu Gunsten der Studierenden verbessern. Während Regierung und Kommission einen Spielraum von 500 bis 1000 Franken vorsahen, forderte Sabine Gresch (Bern) maximal 500 Franken pro Semester.

Streichen wollte Gresch zudem die Bestimmung, wonach die Regierung auf Antrag des Schulrates für einzelne Departemente und Studiengänge Zulassungsbeschränkungen anordnen kann.

Die sechsköpfige Fraktion GBJA stand mit den Forderungen jedoch allein auf weiter Flur und wurde nur von vereinzelten SP-Leuten unterstützt.

In der Schlussabstimmung passierte das Gesetz mit 150 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

(bsk/sda)