Bern: The Federal Council suggests no, no, no on 4March

publiziert: Donnerstag, 18. Jan 2001 / 12:17 Uhr

Bern – "Yes to Europe", "Lower prices for medication" and "Streets for everyone" are the three initiatives to be voted on in the public vote on 4 March. The Federal booklet sent to every voter is suggesting a "no" vote to all three of the initiatives.

Although the Federal Council and the parliamentary majority wish to someday join the EU, they don’t recommend voting in favour of the Yes to Europe initiative which calls for immediate entrance talks with the European Union. They feel the state government should decide on the right point in time to join. The initiative for lower prices for medication, launched by Denner, calls for only cheap medicines to be covered by health insurance companies, as well as the automatic entrance of medicines registered in neighbouring countries into the Swiss market. Federal council members fear that this initiative could lead to second-class medicines on the Swiss market, endangering both the health and freedom of choice in therapy for all patients. The civilian petition for the “Streets for everyone”, drawn up by the Traffic Club (VCS), calls for a 30 km/h speed limit in all towns. Officials don’t see this as a very effective way to ensure safety on city streets. They are worried about massively high costs which could follow if the initiative went through. Instead, they propose 30 km/h zones in towns.

(sda)

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