Bern gegen Steueranreize für saubere Autos

Die Regierung lehnt damit Steueranreize für energieeffiziente und saubere Autos ab. Sie begründet dies mit der geringen Wirkung und des grossen Aufwandes. Nach diesem Entscheid bleibt es bei der einheitlichen Automobilsteuer von 4 Prozent, die dem Bund jährlich gut 300 Millionen Franken einbringt. Die Steuer wird bei der Einfuhr und bei der Herstellung im Inland auf dem Wert des Fahrzeuges erhoben. Davon befreit sind unter anderem die Elektromobile.

Um das Ziel der CO2-Reduktion bis 2010 zu erreichen, erwog der Bundesrat unter anderem, mit dem Umbau der Automobilsteuer zu einer ökologischen Lenkungssteuer den Kauf energieeffizienter und schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern.

Wenig Einfluss auf Kaufentscheid

Eine Möglichkeit hätte darin bestanden, den Steuersatz haushaltsneutral oder mit Mehreinnahmen abzustufen. Geprüft wurde aber auch ein Bonus-Malus-System, bei dem aus den Mehrerträgen einer Steuererhöhung ein zweckgebundener Fonds geäufnet worden wäre.

Laut Bundesrat hat sich nun gezeigt, dass die geprüften Varianten nur eine sehr geringe Lenkungswirkung hätten. Der Marktanteil der energieeffizienten und schadstoffarmen Autos habe sich auch ohne zusätzliche finanzielle Anreize erhöht. Diese würden bei einem Grossteil der Autokäufe keine Rolle spielen.

Insbesondere ein Bolus-Malus-System hätte nur bei einer Minderheit einen Einfluss auf den Kaufentscheid, hält der Bundesrat fest. Es käme deshalb einer Giesskannensubvention gleich, von der viele profitieren würden, die auch sonst ein energieeffizientes und sauberes Auto kaufen würden. Gleichzeitig würde die Staatsquote erhöht.

(ht/sda)