Kompetenzstreit
Bern muss «Schlitzer»-Inserat der SVP übernehmen
publiziert: Freitag, 2. Nov 2012 / 20:54 Uhr
Die SVP hatte das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Ende August 2011 geschaltet.
Die SVP hatte das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Ende August 2011 geschaltet.

Bellinzona - Die Berner Strafverfolgungsbehörden müssen gegen ihren Willen das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» übernehmen. Das Bundesstrafgericht hat im Kompetenzstreit um die Zuständigkeit ein Machtwort gesprochen.

6 Meldungen im Zusammenhang
Die SVP hatte das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Ende August 2011 im Rahmen ihrer Initiative «Masseneinwanderung stoppen» geschaltet. Zwei Kosovaren reichten kurz darauf Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung gegen die für die Publikation verantwortlichen Personen und gegen die SVP Schweiz selber ein.

Ort des Versandes entscheidend

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ersuchte in der Folge die Berner Strafverfolgungsbehörden um Übernahme des Verfahrens, weil das Generalsekretariat der SVP Schweiz in der Bundesstadt liege. Die Berner Oberstaatsanwaltschaft verneinte jedoch ihre Zuständigkeit trotz wiederholter Anfrage aus Zürich.

Das Bundesstrafgericht hat nun ein Machtwort gesprochen und die Berner Behörden verpflichtet, mutmassliche Delikte im Zusammenhang mit dem Inserat zu verfolgen und zu beurteilen. Entscheidend ist laut den Richtern in Bellinzona, dass der Gerichtsstand in solchen Fällen am Ort des Versandes der fraglichen Publikation liegt.

Nach dem heutigen Stand der Ermittlungen sei davon auszugehen, dass das Inserat den Redaktionen vom Generalsekretariat der SVP in Bern zugeschickt worden sei. Allfälliger Tatort sei damit Bern. Im übrigen sei mittlerweile bekannt, dass die erste Anzeige in Bern und nicht in Zürich erfolgt sei.

Messerattacke auf Schwinger

Das fragliche Inserat hatte thematisch einen Vorfall aufgenommen, der im bernischen Interlaken geschehen war. Ein 32-Jähriger Kosovare hatte im August 2011 in einer Gartenwirtschaft einen Schwinger und SVP-Grossratskandidaten mit einem Messer erheblich am Hals verletzt.

Der Täter wurde vom Regionalgericht Oberland vor drei Wochen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ihr Inserat schwächte die SVP nach Protesten später ab mit der Verwendung des Singulars «Kosovare schlitzt Schweizer auf!».

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wegen des Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» zur Zuwanderungsinitiative muss die Staatsanwaltschaft ... mehr lesen 1
Das Inserat der SVP hat eine Untersuchung zur Folge.
Bern - SVP-Nationalrat und Parteipräsident Toni Brunner soll wegen des Kosovaren-Inserates nicht strafrechtlich verfolgt werden. ... mehr lesen
Nationalrat Toni Brunner soll nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Zürich - Wegen eines Inserats der SVP zur Initiative «Masseneinwanderung stoppen» haben zwei Kosovaren eine Strafanzeige eingereicht. Die Anzeige wegen Rassendiskriminierung ging am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Zürich ein. mehr lesen  1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Zürich - Einige Zeitungen haben das Inserat der SVP zur Initiative «Masseneinwanderung stoppen» abgelehnt - die SVP hat ... mehr lesen 1
Die SVP musste das Inserat leicht anpassen. (Modifikation durch die Redaktion)
Gut !
“Bern kümmert sich um «Schlitzer»-Inserat”
Und danach kümmert man sich aber wieder um aufgeschlitzte Bürger, ok!
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 18°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
St. Gallen 17°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 18°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Genf 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 21°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten