Bern muss «Schlitzer»-Inserat der SVP übernehmen
publiziert: Freitag, 2. Nov 2012 / 20:54 Uhr
Die SVP hatte das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Ende August 2011 geschaltet.
Die SVP hatte das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Ende August 2011 geschaltet.

Bellinzona - Die Berner Strafverfolgungsbehörden müssen gegen ihren Willen das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» übernehmen. Das Bundesstrafgericht hat im Kompetenzstreit um die Zuständigkeit ein Machtwort gesprochen.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
6 Meldungen im Zusammenhang
Die SVP hatte das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Ende August 2011 im Rahmen ihrer Initiative «Masseneinwanderung stoppen» geschaltet. Zwei Kosovaren reichten kurz darauf Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung gegen die für die Publikation verantwortlichen Personen und gegen die SVP Schweiz selber ein.

Ort des Versandes entscheidend

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ersuchte in der Folge die Berner Strafverfolgungsbehörden um Übernahme des Verfahrens, weil das Generalsekretariat der SVP Schweiz in der Bundesstadt liege. Die Berner Oberstaatsanwaltschaft verneinte jedoch ihre Zuständigkeit trotz wiederholter Anfrage aus Zürich.

Das Bundesstrafgericht hat nun ein Machtwort gesprochen und die Berner Behörden verpflichtet, mutmassliche Delikte im Zusammenhang mit dem Inserat zu verfolgen und zu beurteilen. Entscheidend ist laut den Richtern in Bellinzona, dass der Gerichtsstand in solchen Fällen am Ort des Versandes der fraglichen Publikation liegt.

Nach dem heutigen Stand der Ermittlungen sei davon auszugehen, dass das Inserat den Redaktionen vom Generalsekretariat der SVP in Bern zugeschickt worden sei. Allfälliger Tatort sei damit Bern. Im übrigen sei mittlerweile bekannt, dass die erste Anzeige in Bern und nicht in Zürich erfolgt sei.

Messerattacke auf Schwinger

Das fragliche Inserat hatte thematisch einen Vorfall aufgenommen, der im bernischen Interlaken geschehen war. Ein 32-Jähriger Kosovare hatte im August 2011 in einer Gartenwirtschaft einen Schwinger und SVP-Grossratskandidaten mit einem Messer erheblich am Hals verletzt.

Der Täter wurde vom Regionalgericht Oberland vor drei Wochen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ihr Inserat schwächte die SVP nach Protesten später ab mit der Verwendung des Singulars «Kosovare schlitzt Schweizer auf!».

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wegen des Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» zur Zuwanderungsinitiative muss die Staatsanwaltschaft ... mehr lesen
Das Inserat der SVP hat eine Untersuchung zur Folge.
Bern - SVP-Nationalrat und Parteipräsident Toni Brunner soll wegen des Kosovaren-Inserates nicht strafrechtlich verfolgt werden. ... mehr lesen
Nationalrat Toni Brunner soll nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Zürich - Wegen eines Inserats der SVP zur Initiative «Masseneinwanderung stoppen» haben zwei Kosovaren eine Strafanzeige eingereicht. Die Anzeige wegen Rassendiskriminierung ging am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Zürich ein. mehr lesen  1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Zürich - Einige Zeitungen haben das Inserat der SVP zur Initiative «Masseneinwanderung stoppen» abgelehnt - die SVP hat ... mehr lesen 1
Die SVP musste das Inserat leicht anpassen. (Modifikation durch die Redaktion)
Gut !
“Bern kümmert sich um «Schlitzer»-Inserat”
Und danach kümmert man sich aber wieder um aufgeschlitzte Bürger, ok!
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Die Polizei Nigerias scheint keine Schmerzensgrenze zu haben.
Die Polizei Nigerias scheint keine ...
«Willkommen im Höllenfeuer»  Abuja - Nigerias Polizisten haben ausgefeilte Foltertechniken entwickelt, mit denen sie Gefangene quälen. So wollen sie Geständnisse und Geld erpressen. Dies schreibt Amnesty International in einem Bericht mit dem Titel «Willkommen im Höllenfeuer». 
Ideen für 'Avatar'  Filmemacher James Cameron (60) wurde vorgeworfen, einige Ideen für 'Avatar - Aufbruch nach Pandora' gestohlen zu haben - zu ...  
James Cameron musste sich in letzter Zeit einigen Klagen stellen.
Kokain und Vatikan haben eine lange gemeinsame Geschichte.
Vatikan  Im Ford des 91-jährigen Kardinals Jorge María Mejía haben französische Polizisten vier Kilo Koks ...  
Es sei das erste Mal, dass ein katholisches Kirchenoberhaupt Mafiosi für «exkommuniziert» erklärt habe.
Papst erklärt Mafia-Mitglieder als «exkommuniziert» Cassano allo Ionio - Papst Franziskus hat die Mafia in ungewöhnlich scharfer Form verurteilt und ihre Mitglieder ...
Titel Forum Teaser
Thomas Peter ist Professor für Atmosphärische Chemie an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Zum Zustand der Ozonschicht Alle vier Jahre untersuchen hunderte Wissenschaftler unter der ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 14°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 12°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 15°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 15°C 24°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 15°C 24°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 16°C 24°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 17°C 20°C bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten