Bern muss «Schlitzer»-Inserat der SVP übernehmen
publiziert: Freitag, 2. Nov 2012 / 20:54 Uhr
Die SVP hatte das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Ende August 2011 geschaltet.
Die SVP hatte das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Ende August 2011 geschaltet.

Bellinzona - Die Berner Strafverfolgungsbehörden müssen gegen ihren Willen das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» übernehmen. Das Bundesstrafgericht hat im Kompetenzstreit um die Zuständigkeit ein Machtwort gesprochen.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
6 Meldungen im Zusammenhang
Die SVP hatte das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Ende August 2011 im Rahmen ihrer Initiative «Masseneinwanderung stoppen» geschaltet. Zwei Kosovaren reichten kurz darauf Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung gegen die für die Publikation verantwortlichen Personen und gegen die SVP Schweiz selber ein.

Ort des Versandes entscheidend

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ersuchte in der Folge die Berner Strafverfolgungsbehörden um Übernahme des Verfahrens, weil das Generalsekretariat der SVP Schweiz in der Bundesstadt liege. Die Berner Oberstaatsanwaltschaft verneinte jedoch ihre Zuständigkeit trotz wiederholter Anfrage aus Zürich.

Das Bundesstrafgericht hat nun ein Machtwort gesprochen und die Berner Behörden verpflichtet, mutmassliche Delikte im Zusammenhang mit dem Inserat zu verfolgen und zu beurteilen. Entscheidend ist laut den Richtern in Bellinzona, dass der Gerichtsstand in solchen Fällen am Ort des Versandes der fraglichen Publikation liegt.

Nach dem heutigen Stand der Ermittlungen sei davon auszugehen, dass das Inserat den Redaktionen vom Generalsekretariat der SVP in Bern zugeschickt worden sei. Allfälliger Tatort sei damit Bern. Im übrigen sei mittlerweile bekannt, dass die erste Anzeige in Bern und nicht in Zürich erfolgt sei.

Messerattacke auf Schwinger

Das fragliche Inserat hatte thematisch einen Vorfall aufgenommen, der im bernischen Interlaken geschehen war. Ein 32-Jähriger Kosovare hatte im August 2011 in einer Gartenwirtschaft einen Schwinger und SVP-Grossratskandidaten mit einem Messer erheblich am Hals verletzt.

Der Täter wurde vom Regionalgericht Oberland vor drei Wochen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ihr Inserat schwächte die SVP nach Protesten später ab mit der Verwendung des Singulars «Kosovare schlitzt Schweizer auf!».

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Wegen des Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» zur Zuwanderungsinitiative muss die Staatsanwaltschaft ... mehr lesen 1
Das Inserat der SVP hat eine Untersuchung zur Folge.
Bern - SVP-Nationalrat und Parteipräsident Toni Brunner soll wegen des Kosovaren-Inserates nicht strafrechtlich verfolgt werden. ... mehr lesen
Nationalrat Toni Brunner soll nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Zürich - Wegen eines Inserats der SVP zur Initiative «Masseneinwanderung stoppen» haben zwei Kosovaren eine Strafanzeige eingereicht. Die Anzeige wegen Rassendiskriminierung ging am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Zürich ein. mehr lesen  1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Zürich - Einige Zeitungen haben das Inserat der SVP zur Initiative «Masseneinwanderung stoppen» abgelehnt - die SVP hat ... mehr lesen 1
Die SVP musste das Inserat leicht anpassen. (Modifikation durch die Redaktion)
Gut !
“Bern kümmert sich um «Schlitzer»-Inserat”
Und danach kümmert man sich aber wieder um aufgeschlitzte Bürger, ok!
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Ricky Jackson erhält schlussendlich doch noch recht.
US-Bürger kommt frei  Washington - Nach 39 Jahren hinter Gittern hat ein zum Tode verurteilter Schwarzer im US-Bundesstaat Ohio am Freitag das Gefängnis als freier Mann verlassen. Die Verurteilung basierte auf der erlogenen Aussage eines Zwölfjährigen. 
Unschuldig in der Todeszelle Washington - Im US-Bundesstaat Texas ist ein zum Tode verurteilter Häftling nach neun Jahren aus dem Gefängnis entlassen ...
Seit 1973 wurden in den USA 146 zum Tode Verurteilte für unschuldig erklärt. (Symbolbild)
Schlag gegen Einbrecher in der Deutschschweiz Schwyz - Bei einer gross angelegten Kontrolle gegen Einbrecher auf Autobahnen, Hauptstrassen und Bahnhöfen ...
An der Aktion waren sieben Dutzend Grenzwächter und Polizisten beteiligt.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1064
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... gestern 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 47
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... gestern 13:45
  • jorian aus Dulliken 1521
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... gestern 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1064
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1064
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
  • LinusLuchs aus Basel 47
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
  • EdmondDantes1 aus Zürich 14
    genauso biegt man sich das Weltbild zurecht... habe nachträglich festgestellt, dass Sie (Herr Kyriacou) der Gründer ... Mo, 25.08.14 20:39
  • Midas aus Dubai 3484
    Echt jetzt? "Der Wissenschaftler ist der Meinung, dass Unterhaltungsmedien ... Do, 21.08.14 10:48
Christian Schaffner ist Executive Director vom Energy Science Center (ESC) an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Chancen und Risiken im Energiesektor Mit der Energiestrategie 2050 will der Bund das ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 7°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 3°C 11°C nebelig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 3°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 3°C 9°C nebelig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 4°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 3°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 2°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten