Bern muss «Schlitzer»-Inserat der SVP übernehmen
publiziert: Freitag, 2. Nov 2012 / 20:54 Uhr
Die SVP hatte das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Ende August 2011 geschaltet.
Die SVP hatte das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Ende August 2011 geschaltet.

Bellinzona - Die Berner Strafverfolgungsbehörden müssen gegen ihren Willen das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» übernehmen. Das Bundesstrafgericht hat im Kompetenzstreit um die Zuständigkeit ein Machtwort gesprochen.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
5 Meldungen im Zusammenhang
Die SVP hatte das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» Ende August 2011 im Rahmen ihrer Initiative «Masseneinwanderung stoppen» geschaltet. Zwei Kosovaren reichten kurz darauf Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung gegen die für die Publikation verantwortlichen Personen und gegen die SVP Schweiz selber ein.

Ort des Versandes entscheidend

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ersuchte in der Folge die Berner Strafverfolgungsbehörden um Übernahme des Verfahrens, weil das Generalsekretariat der SVP Schweiz in der Bundesstadt liege. Die Berner Oberstaatsanwaltschaft verneinte jedoch ihre Zuständigkeit trotz wiederholter Anfrage aus Zürich.

Das Bundesstrafgericht hat nun ein Machtwort gesprochen und die Berner Behörden verpflichtet, mutmassliche Delikte im Zusammenhang mit dem Inserat zu verfolgen und zu beurteilen. Entscheidend ist laut den Richtern in Bellinzona, dass der Gerichtsstand in solchen Fällen am Ort des Versandes der fraglichen Publikation liegt.

Nach dem heutigen Stand der Ermittlungen sei davon auszugehen, dass das Inserat den Redaktionen vom Generalsekretariat der SVP in Bern zugeschickt worden sei. Allfälliger Tatort sei damit Bern. Im übrigen sei mittlerweile bekannt, dass die erste Anzeige in Bern und nicht in Zürich erfolgt sei.

Messerattacke auf Schwinger

Das fragliche Inserat hatte thematisch einen Vorfall aufgenommen, der im bernischen Interlaken geschehen war. Ein 32-Jähriger Kosovare hatte im August 2011 in einer Gartenwirtschaft einen Schwinger und SVP-Grossratskandidaten mit einem Messer erheblich am Hals verletzt.

Der Täter wurde vom Regionalgericht Oberland vor drei Wochen wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ihr Inserat schwächte die SVP nach Protesten später ab mit der Verwendung des Singulars «Kosovare schlitzt Schweizer auf!».

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - SVP-Nationalrat und Parteipräsident Toni Brunner kann wegen des so genannten «Schlitzer-Inserates» nicht ... mehr lesen
Toni Brunner mit Ziege. (Archivbild)
Nationalrat Toni Brunner soll nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Bern - SVP-Nationalrat und Parteipräsident Toni Brunner soll wegen des ... mehr lesen
Thun - Der Kosovare, der in Interlaken einen Schwinger und ehemaligen ... mehr lesen 1
Der Täter wird eine längere Haftstrafe absitzen müssen.
Die umstrittene Anzeige der Schweizerischen Volkspartei.
Zürich - Wegen eines Inserats der SVP zur Initiative «Masseneinwanderung ... mehr lesen 1
Zürich - Einige Zeitungen haben das Inserat der SVP zur Initiative «Masseneinwanderung stoppen» abgelehnt - die SVP hat ... mehr lesen 1
Die SVP musste das Inserat leicht anpassen. (Modifikation durch die Redaktion)
Gut !
“Bern kümmert sich um «Schlitzer»-Inserat”
Und danach kümmert man sich aber wieder um aufgeschlitzte Bürger, ok!
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Auch nationale Sport-Helden müssen sich an die Gesetze halten.
Auch nationale Sport-Helden müssen sich an die Gesetze halten.
Spielhaus zu hoch  Lenzerheide GR - Tennis-Superstar Roger Federer und seine Frau Mirka haben es mit der Platzierung eines Spielhauses und einer Rutschbahn am Feriendomizil in Lenzerheide-Valbella GR offenbar nicht so genau genommen: Sie haben ein Hochbauverbot missachtet. 
Erneut Ärger im Feriendomizil der Federers Lenzerheide/Valbella GR - Roger und Mirka Federer, die zum zweiten Mal Eltern von Zwillingen geworden sind, ...
Ärger im Rückzugsort der Familie Federer.
Japan  Tokio - Rund vier Monate nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs zum Walfangverbot für die Antarktis hat Japan wieder Meeressäuger getötet. Die japanische Walfangflotte habe 115 der Tiere im Pazifik erlegt, teilte die japanische Fischereibehörde am Dienstag mit.  
China  Peking - China hat erstmals ein Korruptionsverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied des ...  
Zhou Yongkang.
Titel Forum Teaser
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    moderne Naturwissenschaften - die 2 Seiten der Medaille Die Naturwissenschaft der vergangenen Jahrhunderte hat zweifellos ... Sa, 26.07.14 06:44
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    Danke für die Einladung... Nett dass Sie sich gemeldet haben Herr Kyriacou. Keinschaf’s Analogie ... Fr, 25.07.14 04:52
  • keinschaf aus Wladiwostok 2501
    Warum nur dort? Warum müssen denn diese "Fachleute" ihre "Evidenzen" und vor allem die ... Di, 22.07.14 23:32
  • akyri aus Zürich 11
    Ans Denkfest kommen, EdmondDantes1 Sie fragen nach Fakten zur Evolution? Kommen Sie ans Denkfest und ... Di, 22.07.14 22:43
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    Antwort an Buffy Hallo Buffy Da scheine ich mit meinem Kommentar „Die ... Do, 17.07.14 02:12
  • Buffy aus Frankfurt 2
    Kommentar - Edit Mein Kommentar bezog sich natürlich auf den Beitrag von EdmontDantes1. ... Mo, 14.07.14 18:00
  • Buffy aus Frankfurt 2
    KREATIONISTEN-ALARM Ich hoffe, dieser fehlleitende Beitrag wird zügig gelöscht. Er ... Mo, 14.07.14 17:54
  • EdmondDantes1 aus Zürich 6
    Die Evolutions-Religion Sie schreiben in der Einleitung zum Artikel den Satz "Die Richtigkeit ... Mo, 07.07.14 19:30
Andrea Frangi ist Professor für Baustatik und Konstruktion (Holzbau) an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Neue Wege im nachhaltigen Holzbau Am ETH-Standort Hönggerberg entsteht derzeit das House of ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 11°C 15°C bedeckt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 11°C 15°C bedeckt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 13°C 16°C bedeckt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 20°C bedeckt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 14°C 19°C bedeckt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 14°C 20°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 18°C 26°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten