Bern nimmt Polizeidirektor Wasserfallen an die Kandare
publiziert: Donnerstag, 3. Apr 2003 / 22:27 Uhr

Bern - Nach der Auflösung eines Friedenscamps in der Nähe der US-Botschaft in Bern am Samstag nimmt die Berner Stadtregierung Polizeidirektor Kurt Wasserfallen an die Kandare: Ihm wird eine Delegation der Stadtregierung beigestellt.

Zu Mitgliedern der Delegation hat der Gemeinderat (Exekutive) neben Wasserfallen Stadtpräsident Klaus Baumgartner und Sozialdirektorin Ursula Begert bestimmt, wie der städtische Informationsdienst am Donnerstag mitteilte.

Die Delegation werde beigezogen, wenn es die Situation politisch erfordert. Die Verantwortung für den polizeilichen Einsatz bei Kundgebungen liege jedoch grundsätzlich weiter beim Polizeikommando und der Einsatzleitung.

Der Gemeinderat sei zur Einsicht gelangt, dass in der gegenwärtigen Situation politisch breit abgestützte Entscheide bei Kundgebungen notwendig seien, sagte Stadtpräsident Klaus Baumgartner (SP) auf Anfrage. Er bestritt, dass der Entscheid ein Misstrauensvotum gegen Wasserfallen darstelle.

Damit entscheide ab sofort die Stadtpolizei, ab wann eine Demo politisch wird, kritisierte der verärgerte Wasserfallen auf Anfrage. Es sei unklar, wie ein System mit drei politisch Verantwortlichen in einer kritischen Situation zu funktionieren habe.

Bei der Räumung des Camps in der Nähe der US-Botschaft waren am Samstag rund 300 Jugendliche von der Polizei eingekreist und zum Verlassen des Geländes aufgefordert worden. Die Jugendlichen waren der Aufforderung nachgekommen, ohne dass es zu Gewaltanwendung seitens der Polizei oder der Kriegsgegner gekommen war.

Zwischen dem FDP-Polizeidirektor und der rot-grünen Mehrheit der Stadtregierung war es in der Vergangenheit mehrfach zu öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten gekommen, besonders in der Drogenpolitik.

(fest/sda)

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