Steuerpraxis
Bern überprüft Verantwortungen im Steuerwesen
publiziert: Freitag, 19. Sep 2014 / 22:16 Uhr
Die Finanzdirektion des Kantons Bern nimmt die Besteuerung der Ammann-Gruppe genauer unter die Lupe.
Die Finanzdirektion des Kantons Bern nimmt die Besteuerung der Ammann-Gruppe genauer unter die Lupe.

Bern - Die Finanzkommission des bernischen Kantonsparlaments will rechtliche Abklärungen zu den Kompetenzen und Verantwortungen im Steuerwesen vornehmen. Auslöser ist der Fall der Offshore-Konstrukte der Langenthaler Ammann-Gruppe.

4 Meldungen im Zusammenhang
Es sei die Frage zu klären, welche Instanzen bei Bund und Kanton welche Kompetenzen und Verantwortungen bei der Umsetzung der eidgenössischen und kantonalen Steuergesetzgebung hätten, teilte die Finanzkommission am Freitag mit. Sie wird voraussichtlich externe Experten beiziehen.

Es gehe darum, wer in welchem Moment Aufsichtsbehörde sei, wenn mögliche Unregelmässigkeiten in der Steuerpraxis festgestellt würden, sagte Béatrice Stucki, Vizepräsidentin der Finanzkommission auf Anfrage.

Wie vor einer Woche bekannt wurde, will die Finanzdirektion des Kantons Bern die Besteuerung der Ammann-Gruppe nun doch genauer unter die Lupe nehmen. Sie hat dazu die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) als Aufsichtsbehörde um Unterstützung gebeten.

Die Finanzkommission beteiligt sich nicht an dieser Untersuchung. Sie möchte jedoch über die Resultate in Kenntnis gesetzt werden, schreibt die Finanzkommission. Zudem behält sie sich vor, nach Vorliegen des Schlussberichts der Untersuchung weitere Massnahmen zu prüfen und einzuleiten.

Strafanzeige eingereicht

Die Finanzkommission hat ausserdem Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. In der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens SRF sei aus einem vertraulichen Protokoll der Finanzkommission zitiert worden. Derartige Verstösse könne sie nicht tolerieren, schreibt die Finanzkommission.

Wenn vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, gefährde dies die Aufgabenerfüllung der Kommission, heisst es in der Mitteilung.

Die «Rundschau» hatte ein Dokument publik gemacht, das zeigen soll, dass die Eidg. Steuerverwaltung Bedenken zur Vereinbarung zwischen den Steuerbehörden und der Ammann-Gruppe geltend machte.

Die Kontroverse um Steueroptimierungen war Anfang Jahr entbrannt, als Medien über Offshore-Konstrukte der Ammann-Gruppe berichteten. Die bernische Steuerverwaltung war damals noch zum Schluss gekommen, das einst vom heutigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann geleitete Unternehmen habe die geltenden Regeln stets eingehalten.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beherrscht die Schlagzeilen in der Sonntagspresse. Ein Überblick über ... mehr lesen
«SonntagsBlick»: 2014 wird ein Rekordjahr im Schweizer Asylwesen. Bis Ende Jahr dürften offenbar rund 6000 Flüchtlinge eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.
Zürich - Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kritisiert den Entscheid, ... mehr lesen 1
«Firmen müssen Steuern optimieren.»
Man ging von Anfang an von Sabotage aus.
Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft  Bern - Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft hat keine Hinweise auf eine Beeinflussung der Strafverfolgungsbehörden durch die Politik im Fall des Flugzeugabsturzes von Würenlingen AG gefunden. Die These einer unzulässigen Beeinflussung erscheine auch nicht plausibel. 
Häftlingsaustausch zwischen Ukraine und Russland  Kiew - Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische ...  
Ukrainische Soldatin Sawtschenko im Hungerstreik Moskau - Aus Protest gegen ihre andauernde Haft in Russland ist die ukrainische Soldatin Nadeschda ...
Sawtschenko behauptet, nach Russland verschleppt worden zu sein.
Sawtschenko zu Lagerhaft verurteilt Donezk - Ein russisches Gericht hat die ukrainische Soldatin Nadeschda Sawtschenko in einem umstrittenen Mordprozess zu 22 Jahren ...
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 7°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 10°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 7°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Bern 5°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Luzern 8°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Genf 6°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 12°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten