Bern will nicht auf Militär verzichten
publiziert: Donnerstag, 9. Nov 2006 / 12:06 Uhr

Bern - Die Berner Stadtregierung will bei Kundgebungen und Grossanlässen nicht auf die Unterstützung durch die Armee verzichten.

Die Schweizer Armee habe bessere Mittel als die Polizei.
Die Schweizer Armee habe bessere Mittel als die Polizei.
Sie lehnt eine entsprechende links-grüne Forderung aus dem Stadtparlament ab.

Die Bedenken gegen diese Einsätze seien unbegründet, schreibt der Berner Gemeinderat (Exekutive) in seiner Antwort auf den Vorstoss von zwei Stadträtinnen. Der Beizug von Militär sei in der Bundesverfassung und im Militärgesetz klar geregelt.

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit müsse auch künftig auf Mittel der Armee zurückgegriffen werden können. Zum Einsatz kommen sie laut dem Gemeinderat nur dann, wenn jene der Polizei ausgeschöpft sind.

Zukauf nicht sinnvoll

Unter anderem seien für den Ordnungsdienst speziell gesicherte Fahrzeuge notwendig. Bei Grosseinsätzen verfüge die Polizei nicht über genügend solcher Transportmittel. Der Zukauf sei wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Die beiden Stadträtinnen hatten die Schaffung eines Reglements gefordert, das den Einsatz militärischer Dienstleistungen grundsätzlich verbietet. Die Voraussetzungen für Ausnahmen sollten klar geregelt werden.

Der zunehmende Einsatz militärischer Mittel widerspreche der Bundesverfassung und einem der wichtigsten Errungenschaften des modernen Rechtsstaates, argumentierten sie.

Den Vorstoss ausgelöst hatte der Einsatz eines Beoobachtungshelikopters der Armee bei einer unfriedlichen Kundgebung am 1. April. Das letzte Wort in der Angelegenheit hat das Stadtparlament am 23. November.

(rr/sda)

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