Bern zahlt Londoner Stau-Abgabe nicht

Londons Bürgermeister Ken Livingstone hingegen wolle keine Ausnahmen und bestehe auf der Zahlung durch die Diplomaten, bestätigte der Sprecher des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Jean Philippe Jeannerat, eine Meldung im «Blick».

Bis im September hätten die Londoner Behörden darauf verzichtet, den Forderungen an die ausländischen Botschaften Nachachtung zu verschaffen. Seither seien fast 1000 Strafzettel bei der Schweizer Botschaft eingetroffen, mit einem Bussenwert von umgerechnet 110 000 Franken, sagte Jeannerat.

Abgabe oder Steuer?

Bern und auch andere Staaten berufen sich auf die Wiener Konvention, welche diplomatische Vertretungen von Steuern im Gastland ausschliesst. Nun müssten wohl die britischen Richter entscheiden, ob es sich beim Londoner Strassenzoll um eine Abgabe, ähnlich den Parkgebühren oder um eine Steuer handle.

Mit der Stau-Abgabe versucht London den Verkehr in der Innenstadt in den Griff zu kommen. Seit der Einführung im Feburar 2003 sind die Staus im Herzen Londons um fast einen Drittel zurückgegangen. Zurzeit müssen für eine Fahrt ins Stadtzentrum 18 Franken berappt werden.

(bert/sda)