Berner Alt-Ständerat Ulrich Zimmerli tritt aus SVP aus
publiziert: Montag, 18. Nov 2002 / 13:32 Uhr / aktualisiert: Montag, 18. Nov 2002 / 17:32 Uhr

Bern - Eklat in der SVP kurz vor den Asyl-Abstimmung vom Wochenende: Der Berner Alt-Ständerat Ulrich Zimmerli hat seinen Parteiaustritt bekannt gegeben. Er könne "mit dem Gewissen nicht mehr verantworten, mit dieser SVP identifiziert zu werden".

Alt SVP-Ständerat Ulrich Zimmerli.
Alt SVP-Ständerat Ulrich Zimmerli.
Die SVP verfolge "seit Jahren eine Politik der Besserwisserei, der Verhöhnung der Andersdenkenden und politischen Gegner, des rückwärtsgerichteten Eigennutzes und der Geringschätzung der bewährten politischen Entscheidmechanismen", heisst es im am Montag veröffentlichten Austrittschreiben an die Berner Kantonalpartei.

Das "verantwortungslose, via Volksinitiative propagierte angebliche Patentrezept" für eine verschärfte Asylpolitik und "die schier unglaubliche Verachtung", mit der das Wirken des Bundesrates von den obersten Parteigremien bestraft werde, seien nur die jüngsten Beispiele für dieses "verheerende politische Verhalten", das im Widerspruch stünde zum ursprünglichen Gedankengut der SVP.

Die SVP reisse mit ihrer seit Jahren verfolgten Politik alles ein, was er seit Jahren als Politiker und Staats- und Verwaltungsrechtler aufzubauen versucht habe. "Ich schäme mich dafür", schreibt Zimmerli, der sich für eine persönliche Stellungnahme nicht zur Verfügung stellen wollte.

Der Rücktritt Zimmerlis sei auf Grund seiner politischen Einstellung "längst fällig gewesen", sagte SVP-Präsident Ueli Maurer auf Anfrage. Wenn sich Zimmerli für die SVP schäme "dann lassen wir ihn sich schämen". Einen Schaden für die Asylinitiative im Kanton Bern befürchet Maurer vom Rücktritt nicht: Zimmerlis politischer Einfluss sei "schon längstens gleich Null".

Der 60-jährige Zimmerli ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bern. Er war während 30 Jahren SVP-Mitglied und vertrat die Berner Partei von 1987 bis 1999 im Ständerat. 1998 präsidierte er die kleine Kammer.

Seit dem Aufstieg der Zürcher Kantonalpartei unter Christoph Blocher hatte sich Zimmerli mehrfach scharf gegen den neuen Kurs der Partei ausgeprochen. Im März 2000 hatte er nach Diskussionen um den SVP-Politstil bereits mit dem Parteiaustritt gedroht.

(bert/sda)

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