Berner Grossrat: Vorstösse zu Rassismus und Extremismus

Kritik kam von der Ratslinken. Im Zentrum standen zwei Vorstösse, welche die Erarbeitung eines kantonalen Strategiepapiers sowie die Einführung eines Beratungsdienstes für Ausstiegswillige aus der rechtsextremen Szene analog dem so genannten Norweger-Modell forderten.

Die bisher getroffenen Massnahmen gegen Rassismus und politischen Extremismus seien ausreichend, hatte die Regierung dazu festgehalten. Parlament und Regierung seien auf eine «Ethik gegen Rassismus» zu verpflichten. Der Kanton Bern nehme seine Verantwortung im Rahmen der Gesamtstrategie des Bundes wahr.

Mit dieser Antwort unzufrieden war das links-grüne Lager. Das Thema Ausstiegshilfe habe durch das Tötungsdelikt in Unterseen Aktualität bekommen, die Modelle dazu seien vorhanden, sagte der SP- Sprecher. Im Grundsatz für die Vorstösse votierte auch die Sprecherin von Grünem Bündnis und Autonomisten. In die Argumentation der Regierung reihten sich FDP und SVP ein. Ihre Antwort zeige, dass die Regierung weder auf dem rechten noch dem linken Auge blind sei. Die Bemühungen des Kantons seien in die Gesamtstrategie des Bundes einzubetten.

Rechtsextremismus sei kein neues Phänomen, seit 1999 sei jedoch vor allem in der Deutschschweiz eine Zunahme festgestellt worden, sagte Polizei- und Militärdirektorin Dora Andres. Die Ablehnung der Vorstösse bedeute nicht, dass die Regierung das Problem nicht ernst nehme und an den Bund loswerden wolle. Beide Vorstösse wurden gegen den Widerstand von links-grüner Seite deutlich abgelehnt.

(sda)