Berner Lehrerkasse soll saniert werden
publiziert: Dienstag, 14. Dez 2004 / 19:44 Uhr

Bern - Der bernische Grosse Rat ist bei der Debatte zur Lehrerversicherungskasse BLVK nicht vom eingeschlagenen Sanierungspfad abgewichen. Zur Gesundung der Kasse sollen Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen beitragen.

Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern decken die Leistungen der Kasse nicht.
Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern decken die Leistungen der Kasse nicht.
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Mit der vorübergehenden Einführung der Staatsgarantie soll zudem die Sanierungsdauer von 25 bis 30 Jahren gesichert werden. Ohne Staatsgarantie müsste die Kasse laut Bundesvorgaben innert zehn Jahren saniert werden.

Ein Anliegen der FDP, die Staatsgarantie auf 24 Jahre zu beschränken, unterlag in der Debatte. Keine Chance hatten auch linke Anträge zu Gunsten der Lehrer.

Einer Milliarde fehlt

Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern decken die Leistungen der Kasse bis heute nicht. Zur Schliessung dieser sogenannten Finanzierungslücke müssen die Versicherten unter anderem Leistungskürzungen bie den Überbrückungsrenten und bei Invalidität hinnehmen. Auch die Alters- und Beitragsjahre für eine volle Rente wurden erhöht. Hinzu kommt eine Beitragserhöhung.

In der Kasse klafft ein Loch von einer Milliarde Franken, verursacht unter anderem durch Börseneinbrüche und Fehlinvestitionen. Um diese sogenannte Deckungslücke zu stopfen bedarf es weiterer Beitragsprozente.

Beitragsprozente steigen

Alles in allem steigen die Beitragsprozente der Arbeitnehmenden von bisher 8,4 auf neu 11,15 Lohnprozente. Die Beiträge der Arbeitgeber steigen insgesamt von 10,4 auf neu 15 Lohnprozente. Zur Kasse gebeten werden auch die Rentner. Dort rechnet der Kanton mit Mehreinnahmen von 2,7 Mio. Franken pro Jahr.

Als langfristige Massnahme zur finanziellen Stabilität der Kasse soll die Regierung bis 2008 eine Vorlage zum Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat ausarbeiten. Dies forderte das Parlament mittels Planungserklärung.

(sl/sda)

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