Mit juristischen Mitteln zum Schweigen bringen
Berner SP-Mitglied klagt wegen Ehrverletzung gegen Blocher
publiziert: Mittwoch, 5. Apr 2000 / 16:29 Uhr

Rüfenacht BE - Der ehemalige Berner SP-Grossrat und Zentralsekretär der SP Schweiz, Andreas Lutz, will Christoph Blocher mit juristischen Mitteln zum Schweigen bringen. Beim Bezirksgericht Zürich hat er eine Ehrverletzungsklage eingereicht.

Er fühle sich als langjähriges Mitglied der SP Schweiz durch Blochers Faschismusvorwürfe an die Adresse der SP verleumdet. Dass die Mitglieder der SP der «sozialistischen» Ideologie gemäss Blocher «eindeutig am nächsten» seien, treffe ihn in seiner Ehre «zutiefst», sagte Lutz zu entsprechenden Medienberichten vom Mittwoch.
Blocher unterstelle in seiner Streitschrift «Freiheit statt Sozialismus», «dass die Mitglieder der SP Schweiz den Definitionsbedingungen der Blocherschen Sozialisten (Stalinisten und Faschisten), also Massenmördern, braunen Horden, Juden- und Minderheitenverfolgern und Kriegstreibern entsprechen.»
Deshalb habe er beim Bezirksgericht der Stadt Zürich eine Strafanzeige wegen Ehrverletzung und allenfalls übler Nachrede deponiert.
Lutz verlangt von Blocher, dass dieser anerkennt, dass die SP Schweiz sich seit Jahrzehnten zum demokratischen Sozialismus bekennt und sich gegen den Stalinismus abgegrenzt hat. Er will, dass das Gericht Blocher verurteilt. «Er muss die Anspielungen gegen die SP aus seiner Schrift herauszunehmen und darf diese nicht mehr öffentlich in die Welt setzen», fordert Lutz.

«Reine politische Angriffe»
Die SP Schweiz ihrerseits hat bereits nach Blochers Albisgüetli- Rede über ein juristisches Vorgehen diskutiert. In der Geschäftsleitung sei man indes einstimmig gegen solche Schritte gewesen, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat.
Eine Verleumdung gegen ein Kollektiv vor Gericht durchzusetzen, sei «höchst schwierig». Zudem handelt es sich nach Meinung Jeannerats bei Blochers Thesen um «reine politische Angriffe», die auf politischem Parkett diskutiert werden müssten. Wichtiger sei für die SP, dass sich die SVP von den Äusserungen Blochers distanziere.

(klei/sda)

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