Bernischer Grosser Rat berät Budget 2007
publiziert: Montag, 27. Nov 2006 / 21:32 Uhr

Bern - Der bernische Grosse Rat hat nach heftigem Ringen um den finanzpolitischen Kurs nur hauchdünn eine harte Linie eingeschlagen.

Finanzdirektor des Kanton Bern, Urs Gasche: Die vor einiger Zeit erreichte Trendumkehr zum Schuldenabbau bleibe erhalten.
Finanzdirektor des Kanton Bern, Urs Gasche: Die vor einiger Zeit erreichte Trendumkehr zum Schuldenabbau bleibe erhalten.
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Das Budget selbst wurde danach mit 139:3 deutlich angenommen.

Ausgelöst wurde die in den letzten Jahren immer wieder geführte Auseinandersetzung durch Forderungen der Steuerungskommission (SK).

Diese verlangte, beim Vollzug des Budgets 2007 zusätzlich 70 Mio. Franken zu sparen, je zur Hälfte zu Lasten der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung.

Die SK war nicht bereit, einen Schuldenanstieg von 147 Mio. hinzunehmen. Der verlangten Korrektur stimmte der Rat nur mit 76 zu 75 Stimmen zu.

Bekämpfung des Sparauftrags

Die seit Anfang Juni rot-grün dominierte Regierung bekämpfte den Sparauftrag und hatte dabei die SP und die Grünen hinter sich. Die Vorgabe kollidiere mit der Zielsetzung einer nachhaltigen und verlässlich Investitions- und Finanzpolitik, argumentierten die Gegner.

In der Diskussion verlangten die Bürgerlichen, die Regierung weiterhin unter Druck zu setzen. SP und Grüne wandten sich gegen eine solch einseitig und mit dem Brecheisen auf den Schuldenabbau fixierte Politik.

Das politisch Machbare

Finanzdirektor Urs Gasche griff die auseinander klaffenden Standpunkte auf und berief sich auf finanzpolitische Zielkonflikte. Die Regierung leiste das politisch Machbare. Die vor einiger Zeit erreichte Trendumkehr zum Schuldenabbau bleibe erhalten.

Das klar genehmigte Budget rechnet bei Ausgaben von knapp 8,8 Milliarden Franken in der Laufenden Rechnung mit einem Überschuss von 25 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 534 Mio. Franken. Die Schulden wachsen wegen Sonderfaktoren um 147 Mio. Franken.

Beim Budgetvollzug müssen nun je 35 Mio. Franken zu Lasten der Laufenden Rechnung und zu Lasten der Investitionsrechnung gespart werden.

(dl/sda)

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