Budget 2002
Bernischer Grosser Rat beschloss harten finanziellen Kurs
publiziert: Dienstag, 27. Nov 2001 / 18:17 Uhr

Bern - Der bernische Grosse Rat hat nach einer langen und heftigen Debatte Ja gesagt zu einem harten finanziellen Kurs in den kommenden Jahren. Das Budget 2002 sieht einen kleinen Ertragsüberschuss von 6,4 Mio. Franken vor.

Das Kantonsparlament nahm den Finanzplan 2003-2005 der Regierung zur Kenntnis, verschärfte jedoch den Kurs mit Planungserklärungen. Der Rat verlangt unter anderem, dass der Eigenfinanzierungsgrad in den kommenden Jahren nicht unter 100 Prozent sinken darf.

Mit der Motion will das Parlament die Regierung zudem verpflichten, die hohe Schuld bis 2005 um 300 Mio. Franken zu reduzieren, was einer Korrektur des Finanzplans um 670 Mio. gleichkommt. Die Regierung warnte mit Unterstützung von Linken und Grünen vor diesem Kraftakt.

Finanzdirektor Urs Gasche (SVP) liess keinen Zweifel, dass die Regierung auch von sich aus harte Massnahmen vors Parlament gebracht hätte. Zu einem Personalabbau werde es im Rahmen der Finanzsanierung ohnehin kommen.

Die bürgerliche Ratsmehrheit zeigte sich jedoch entschlossen, strengere Vorgaben zu setzen. Der Finanzplan passierte im Rat samt der Planungserklärung der Fiko mit 108 zu 65 Stimmen.

Weniger hohe Wellen warf das Budget 2002: Es rechnet bei einem Aufwand von 7,95 Mrd. Franken in der laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 6,4 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 77%. Der Voranschlag wurde deutlich angenommen.

(kil/sda)

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