Berns Grosser Rat für verschärftes Ausländergesetz

publiziert: Montag, 14. Apr 2003 / 20:03 Uhr

Bern - Der Kanton Bern unterstützt eine Standesinitiative der St. Galler Regierung zur Verschärfung des Ausländergesetzes. Abgewiesene Asylbewerber, welche die Offenlegung ihrer Identität verweigern, sollen in Haft genommen werden können.

Identität muss offengelegt werden.
Identität muss offengelegt werden.
Die St. Galler Standesinitiative verlangt, dass die betroffenen Asylsuchenden bereits bei berechtigten Zweifeln an ihrer Identität in Ausschaffungshaft genommen werden können. Mit 92 gegen 60 Stimmen bei 2 Enthaltungen hiess der bernische Grosse Rat die Unterstützung des Vorstosses gut.

Die Motion stiess bei der rot-grünen Parlamentsminderheit auf Ablehnung. In einem Rechtsstaat dürfe niemand aufgrund von Zweifeln in Haft genommen werden, wurde etwa argumentiert.

Sie erhalte Rückmeldungen von echten Flüchtlingen, dass sie sich benachteiligt fühlten, weil sie ihre Identität korrekt angegeben hätten, entgegnete Polizei- und Militärdirektorin Dora Andres. Gegen Menschen, die unser System missbrauchten, müssten Massnahmen ergriffen werden.

Der am 11. März 2003 vom Bundesrat vorgelegte Gesetzesentwurf zu den Entlastungsmassnahmen im Asylbereich geht in die gleiche Richtung wie die Standesinitiative.

Letztere geht jedoch in einem Punkt weiter: Bereits bei Hinweisen oder berechtigten Zweifeln an der Identität des Asylsuchenden kann eine Ausschaffungshaft verfügt werden. Der Bund verlangt einen Nachweis über die Identitätstäuschung, bevor eine Ausschaffungshaft verfügt werden kann.

(bert/sda)

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